- Bundeswirtschaftsministerium stellt am 22. März erste Eckpunkte zur Ausbaubeschleunigung der Windenergie vor
- DUH sieht massive Zielverfehlung beim Ausbau der Windenergie und fordert von den geladenen Ländern und Ministerien ein klares Bekenntnis zur Windenergie sowie die schnelle Umsetzung einer ehrgeizigen Windstrategie
- Eklatante Leerstelle bei der Windenergie auf See muss behoben und ein ähnlicher Strategieprozess eingeleitet werden
Am morgigen Mittwoch findet der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigte Windgipfel statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet eine Windstrategie, die den Ausbau der Windenergie in Deutschland maßgeblich beschleunigt. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert von den geladenen Ländern und Ministerien, den Fokus auf beschleunigte Genehmigungszahlen und eine kurzfristige Flächenmobilisierung zu legen. Dass eine solche Strategie längst überfällig ist, belegt aktuell die extrem zähe Entwicklung der Windenergie: Nur 1,4 Gigawatt von ausgeschriebenen 3,2 Gigawatt wurden in der letzten Ausschreibungsrunde im Februar bezuschlagt. Gleichzeitig wurden im Januar und Februar nur 400 Megawatt neue Leistung genehmigt – nötig wären jedoch 1.700 Megawatt, um den gesetzlichen Zielwert von 10.000 Gigawatt zu erreichen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir befürworten den morgigen Windgipfel ausdrücklich – gleichzeitig haben wir sehr hohe Erwartungen daran. Bei der weiteren Entwicklung der Windenergie brauchen wir jetzt Deutschlandtempo. Aktuell sehen wir eine extreme Abweichung zwischen dem Anspruch der Bundesregierung und der Leistung, die in der Realität gebaut wird. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, damit diese Differenz geschlossen wird und unsere Klimaziele nicht in weite Ferne rücken. Alle Seiten müssen verstehen: Erneuerbare Energien bedeuten Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit.“
Zum Gipfel sind richtigerweise die Länder und die Bundesministerien geladen, deren Hoheitsbereiche berührt werden. Die DUH erwartet von allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren eine klare Positionierung zum weiteren Ausbau der Windkraft und fordert ein gezieltes Aufbauprogramm für die Windenergie. Darüber hinaus müssen strittige Punkte aus dem Weg geräumt werden: Dazu gehören unter anderem die Ermöglichung von Repowering ohne großen zusätzlichen Genehmigungsaufwand, die Klarstellung des überragenden öffentlichen Interesses im Verhältnis zum Denkmalschutz, die generelle Planungsbeschleunigung und die Standardisierung und Vereinfachung von Transportverfahren.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Wir fordern von allen politischen Akteuren, den Windgipfel als Chance zu nutzen, um sich hinter einem ernsthaften Ausbau der Windenergie zu versammeln. Wir kennen das Ziel und mit der EU-Notfallverordnung sowie der Einschätzung zum überragenden öffentlichen Interesse der Erneuerbaren im Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir die notwendigen Werkzeuge. Jetzt heißt es, die vor uns liegende Aufgabe beherzt und pragmatisch anzupacken – und zwar in Bund, Ländern und Ministerien. Leider wird es beim Windgipfel nur um Wind an Land gehen. Das greift aus unserer Sicht zu kurz: Es braucht die gleichen Anstrengungen für Windenergie auf See. Hier sehen wir aktuell noch eine strategische Leerstelle und raten dringend, einen parallelen Prozess auf den Weg zu bringen.“
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
