Mit Schreiben vom 06.02.23 hat die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, das Thema Cum Cum Geschäfte der Kreissparkasse Göppingen in die öffentliche Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung aufzunehmen.
Nach dem Ergebnis einer sorgfältig abgestimmten rechtlichen Prüfung ist eine öffentliche Beratung im Kreistag nicht möglich. Grundlage hierfür ist § 30 der Landkreisordnung, der im vorliegenden Fall eine öffentliche Beratung nicht zulässt und hierfür auch keinen Beurteilungsspielraum eröffnet. Wesentliche Gründe für den Ausschluss einer öffentlichen Behandlung sind vorliegende schützenswerte Interessen der Kreissparkasse Göppingen sowie die aktuell anhängigen steuerrechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren.
Vor diesem Hintergrund wird eine Information und Diskussion in der Kreistagssitzung am 31.3.23 nichtöffentlich erfolgen. Der Kreistag wird über die Ergebnisse seiner Beratung soweit rechtlich zulässig die Öffentlichkeit informieren.
Mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen wurde diese Vorgehensweise abgestimmt.
Die Kreissparkasse Göppingen hat am 16.2.23 schriftlich und auf ihrer Homepage über die Wertpapierleihegeschäfte informiert.
PM Landratsamt Göppingen
