Den Gesetzesentwurf der Landesregierung, den Bau von Mobilfunkmasten zu beschleunigen und so den Ausbau voranzubringen, kommentiert Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) wie folgt: „Für die Südwestwirtschaft ist dies eine wichtige, richtungsweisende Entscheidung, jetzt mit diesem Gesetz die Handbremse beim Mobilfunkausbau zu lösen. Gerade mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs im Bereich digitale Technologien und Anwendungen, seien es Beispiele wie Industrie 4.0, dem Internet of Things oder selbststeuernder und -lernender Produktion, brauchen wir diesen Ausbau schnellstmöglich ohne Wenn und Aber! Und zwar bürokratiearm und ohne langwierige Verfahren.“
BWIHK-Präsident Erbe ergänzt: „Die Landesregierung darf in diesen Bemühungen nicht nachlassen, das Landesbaurecht konsequent zukunftsorientiert auszurichten. Deshalb sehe ich in diesem heutigen Entscheid nur einen ersten Schritt auf dem Weg, alle gesetzlichen Grundlagen gerade im baurechtlichen Verfahren zeitgemäß aufzustellen und konsequent zu entbürokratisieren. Es kann schließlich nicht sein, dass alle beispielsweise schnellste Funkverbindungen oder grüne Energien wollen, ohne die nötigen Kompromisse vor der eigenen Haustür zu akzeptieren.“
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
