„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Reform der Grundsteuer starrsinnig im Alleingang übers Knie gebrochen. Nach dem Ärger der letzten Monate über die Dateneingabe, werden die wirklichen Überraschungen für viele Grundsteuer-Zahler erst nach Inkrafttreten der Regelungen kommen“. Das sagte Peter Hofelich bei einer kürzlichen Zusammenkunft der SPD im Kreis Göppingen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen. Der Grund des voraussehbaren Ärgers und der Ungerechtigkeit: Zur künftigen Berechnung werden nur die Grundstücksflächen und der Grundstückswert herangezogen, nicht aber die Gebäudefläche und der Gebäudewert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Jahren der Politik eine Reform der nicht mehr zu rechtfertigenden Besteuerung nach einem veralteten Einheitswert der 60er-Jahre und nicht Verkehrswert auferlegt. Das Bundesfinanzministerium machte „nach unter CDU-Führung mehreren vertrödelten Jahren“ dann den Ländern einen Vorschlag für eine gemeinsame gesetzliche Grundlage. Diese reduzierte die alte komplizierte Berechnungsformel auf fünf Faktoren. „Grün-schwarz im Lande meinte dann, es mit nur zwei Faktoren vermeintlich noch einfacher machen zu müssen, nutzte eine ‚Länderöffnungsklausel‘ zum Alleingang mit Bayern, erzeugt aber damit Ungerechtigkeit und auch Konfusion“, sagt Peter Hofelich, der sich als finanzpolitischer Sprecher seiner SPD-Fraktion im Landtag gegen die Fehlentwicklung vergeblich gestemmt hatte. Er sieht voraus, dass wenige profitieren und viele benachteiligt sind. „Gebäudeflächen und Gebäudewerte hätten einbezogen werden müssen, damit die Villa nicht gleich besteuert wird, wie das ins Alter gekommene Ein- und Zweifamilienhaus. Und die unterbewerteten Gewerbeflächen hätten ebenfalls angepasst werden müssen“. Der Salacher: „Ich registriere, dass die Stuttgarter Koalitionäre über das Sprachrohr der lokalen Abgeordneten nun den schwarzen Peter auf die Kommunen weiter schieben wollen. Diese sollen durch eine Senkung von Hebesätzen die entstehenden Ungleichgewichte wieder ausgleichen. Das ist wohlfeil. Die fatale Interessen-Koalition von grün und schwarz, die darauf hinausläuft, einer Familie im Altbestand mit Hof und Garten, ebenso wie Mietern im älteren Geschosswohnungsbau ab 2025 eine böse Überraschung zu bereiten, war von vorneherein falsch und muss dort korrigiert werden, wo sie entstanden ist!“
Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, empfahlen, mit kommunalen Fachveranstaltungen in den Städten und Gemeinden zum gesamten Sachstand der in Bedrängnis kommenden Kommunalfinanzen zu informieren und dabei auch zur Grundsteuer aufzuklären und für ihre Korrektur durch grün-schwarz zu mobilisieren.
PM SPD Kreisverband Göppingen
