Der CDU-Kreisverband kritisiert die von Bundesfinanzminister Lindner als Wohltat verkaufte Inflationsprämie. „Auch wenn die Zahlung an Arbeitnehmer mit bis zu 3.000 Euro steuerfrei wäre, ist sie für viele Unternehmen derzeit schlichtweg nicht leistbar“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier, der Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebs im Kreis ist.
Nicht, weil die Unternehmen diese sogenannte Inflationsprämie ihren Angestellten nicht zahlen wollten, sondern weil die Belastungen in vielfacher Hinsicht gestiegen seien und in manchen Bereichen auch weiterhin unkalkulierbar blieben. „Dieser Vorschlag bringt viele Betriebe unter zusätzlichen Druck; es ist unverantwortlich, damit in Zeiten wie diesen die öffentliche Debatte zu befeuern und eine Erwartungshaltung zu erzeugen, die nicht erfüllt werden kann“, so der Göppinger CDU-Chef weiter. Zudem schaffe sie Ungleichheit, wenn sie in manchen Fällen gezahlt und in manchen nicht geleistet werden könne. Besser wäre es gewesen, für eine dauerhafte Entlastung bei der Einkommensteuer zu sorgen.
Die stark gestiegenen Energiepreise setzen viele mittelständische Betriebe unter massiven finanziellen Druck. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der Auftragslage aktuell kaum absehbar ist. „Viele Unternehmer sind sich mittlerweile unsicher, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die Rahmenbedingung für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage richtig zu setzen. Diese Unsicherheit führt dazu, dass Investitionen auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden. Die Angst vor einer Rezession wächst“, weiß Kai Steffen Meier.
PM CDU Kreisverband Göppingen
