Das gesellschaftliche Klima hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, der Ton ist rauer geworden. Hass und Hetze gegen Menschen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen, schaffen ein Klima der Angst und bilden oftmals den Nährboden für Gewalt.
„Die beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) angesiedelte Task Force gegen Hass und Hetze steht gemeinsam mit weiteren Netzwerkpartnern für das immanente gesellschaftliche Bündnis – von der Bildung über die Prävention bis hin zur Repression. In den letzten Wochen haben wir bestehende präventive wie repressive Ansätze gesammelt, ausgewertet, strukturiert, Synergien erzielt und vernetzt“, so Andreas Stenger, Präsident des LKA BW. Es gelte, Hass, Ausgrenzung und Gewalt klare Grenzen zu setzen und aktiv dagegen vorzugehen. Egal, wo und gegenüber wen sie geschehe.
Ein wichtiger Baustein bei der ganzheitlichen Bekämpfung von Hasskriminalität, insbesondere im Internet, ist neben der Darstellung bildungsorientierter Präventionsangebote das Infomieren von Betroffenen über Handlungsalternativen und Hilfs- und Beratungsangebote. Die Task Force des LKA BW hat zu diesem Zweck eine Landing Page im Netz erstellt. Auf der Seite www.initiative-toleranz-im-netz.de sind nun alle notwendigen Informationen gebündelt. Verschiedene Unterseiten bieten nun Betroffenen einen Überblick über Anzeige- und Meldemöglichkeiten verletzender Inhalte sowie eine breit gefächerte Auswahl entsprechender und unterstützender Hilfs- und Beratungsangebote.
Daneben beinhaltet die Seite eine Vielzahl von Informationen zu zielgruppenorientierten Bildungsangeboten und leitet die Nutzerinnen und Nutzer bei Interesse und Bedarf an die verantwortlichen Träger weiter.
Startschuss für die Internetseite ist der heutige Dienstag, 26. Juli 2022.
Zeitgleich mit dem Kick-Off der Landing Page bildet dieser Tag auch den Auftakt für eine Reihe von Aktionstagen rund um das Thema. Um 17:00 Uhr geht das LKA BW mit einem so genannten Question & Answer auf den Social-Media-Plattformen Facebook (LKABW) und Instagram (polizei_bw) online. Hierbei werden häufig gestellte und darüber hinaus spezifische Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern live von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Sicherheit und Zivilgesellschaft beantwortet. Aber auch intern wird nochmals sensibilisiert und informiert. Eine polizeiinterne Kampagne zur Optimierung der Aufnahme von Anzeigen im Zusammenhang mit Hasskriminalität startet ebenfalls. Neben Plakaten für Polizeiwachen wurde eine Taschenkarte für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erstellt, welche zur Erhöhung der Handlungssicherheit beitragen sollen.
„Neben der Strafverfolgung sind vor allem die Prävention sowie insbesondere ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz von großer Bedeutung. Daher bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger: Bringen Sie sich ein, werden Sie aktiv und unterstützen Sie die Polizei. Hören Sie nicht weg, schauen Sie bitte genau hin und akzeptieren Sie nicht, dass Hass und Hetze in Ihrem Umfeld stattfinden können“, so Andreas Stenger.
Hintergrund: Die Landesregierung hat im September 2021 den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter dem Vorsitz vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl eingesetzt, mit dem Ziel aktiv gegen Hass und Hetze sich einzusetzen. Der Maßnahmenkatalog sah vielfältige Handlungsfelder vor, unter anderem wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) mit der Einrichtung einer Task Force beauftragt. Die Task Force bündelt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, der Landesanstalt für Kommunikation, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und dem Institut für Bildungsanalysen, dem Demokratiezentrum und dem Landesmedienzentrum die geballte Kompetenz des Bildungs- und Kultursektors.
PM Landeskriminalamt Baden-Württemberg