Am Freitag, 24. Juni 2022, hat sich der Landrat des Alb–Donau–Kreises, Heiner Scheffold, im Haus des Landkreises in Ulm mit dem Oberbürgermeister der Stadt Geislingen, Frank Dehmer, und Vertretern der Geislinger Gemeinderatsfraktion vor dem Hintergrund der aktuellen Umkreisungsdiskussion in Geislingen zu einem informellen Austausch getroffen. Die Initiative für das Gespräch ging von der Stadt Geislingen aus, nachdem der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
„Dem Wunsch der politischen Vertreter der Stadt Geislingen, sich näher über den Alb–Donau–Kreis zu informieren und die Verwaltungsstrukturen und kreispolitischen Sichtweisen kennenzulernen, kommen wir natürlich gerne nach,“ sagte Landrat Scheffold.
Das Gespräch zwischen den Vertretern des Alb–Donau–Kreises und der Stadt Geislingen war von großer Offenheit und einem hilfreichen Austausch geprägt. Der Landrat wies im Gespräch insbesondere auf die Regelungen der Landkreisordnung hin. Danach müssen für die Änderung von Landkreisgrenzen Gründe des öffentlichen Wohls, besonders der beteiligten Landkreise, vorliegen. Zudem könne die Änderung von Landkreisgrenzen infolge von Aus– bzw. Eingliederung von Gemeinden nur durch ein Landesgesetz erfolgen. Sofern ein derartiges Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werde, sei eine Anhörung der beteiligten Landkreise vorgesehen. Erst im Rahmen solch einer Anhörung könne sich die Landkreisverwaltung mit
konkreten Fragestellungen befassen und gemeinsam mit dem Kreistag des Alb–Donau–Kreises eine Stellungnahme erarbeiten, betonte der Landrat. Das Innenministerium sei bisher diesbezüglich noch nicht an den Landkreis herangetreten.
Für die Vertreter der Stadt Geislingen bedankte sich Oberbürgermeister Frank Dehmer für den sehr offenen Austausch. Die rechtlich sehr hohen Hürden sind der Stadt natürlich auch schon bekannt gewesen und nun ist geplant, die Inhalte des Austauschs zusammen mit den von der Stadt bereits gemachten Untersuchungen gemeinsam mit den weiteren Kommunen zu besprechen, die sich im Landkreis Göppingen mit einem möglichen Landkreiswechsel beschäftigen. Auch dieser Schritt wurde vom Geislinger Gemeinderat bereits so beschlossen. Eine Terminfindung dazu ist bereits im Gange.
PM Stadt Geislingen an der Steige
