Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (beide CDU) reagieren auf ein Schreiben des Landesverkehrsministers Winfried Hermann. Während das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen noch die Zusage der weiteren Planungen der A98 machte, stellt Hermann das Projekt Hochrheinautobahn infrage.
„Der Landesverkehrsminister gefährdet die Fortschritte in der A98-Planung und will das Rad komplett zurückdrehen“, so Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner (Waldshut) und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (Waldshut-Rheinfelden) in einer ersten Reaktion auf ein Schreiben des Grünen-Politikers, das die Region Hochrhein erreicht hat. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten Felix Schreiner stellt dieses Schreiben einen unglaublichen Vorgang da. „Winfried Hermann möchte die A98 beerdigen. Dieses Schreiben macht mich fassungslos, sind wir doch gerade in den vergangenen Monaten als Region so einig und gemeinsam vorangekommen“, so der Abgeordnete.
Demnach wolle Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Grüne) gegenüber dem Bund dafür eintreten, dass die A98 nur als Bundesstraße geplant werden solle. „Das hätte planungsrechtliche Konsequenzen, die uns sehr viel Zeit kosten und am Ende das gesamte Vorhaben gefährdet“, betont Sabine Hartmann-Müller. Der Planungsauftrag sei durch eine Entscheidung des Deutschen Bundestages und nach Konsultationen mit den Ländern beschlossen worden.
Als einen Schlag ins Gesicht der Region sieht Felix Schreiner die Aussage des Verkehrsministers, dass die Verkehrszahlen am Hochrhein erneut aktualisiert werden sollen. Der vorgesehene Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sei laut Landesminister Winfried Hermann in der bisherigen Untersuchung zu wenig berücksichtigt. „Wir haben ein aktuelles Gutachten, das deutlich steigende Verkehrszahlen prognostiziert. Nur weil das nicht in die Vorstellung der Grünen passt, können wir nicht ständig neue Analysen machen. Jetzt soll die Region wieder eine Warteschleife drehen. Damit hängt der Landesverkehrsminister unsere Region ab“, betont Felix Schreiner.
Die Begründung für die entzogene Unterstützung für das zentrale Verkehrsvorhaben am Hochrhein stößt bei den CDU-Abgeordneten in der Region auf Unverständnis. Ein avisierter Ausbau des ÖPNV solle die Menschen auf emissionsarme oder gar emissionsfreie Verkehrsmittel lenken. „Mit Bus und Bahn die Mobilität der Menschen zu ermöglichen, mag in Ballungsgebieten funktionieren. Im ländlichen Raum wird auch in Zukunft der Individualverkehr eine ganz zentrale Rolle bleiben. Die Argumentation zeugt von wenig Verständnis für das Leben in unserer Region“, betonen Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller.
Der Verkehrspolitiker Felix Schreiner befürchtet darüber hinaus eine Steilvorlage aufgrund des Koalitionsvertrages der Ampel im Bund: „Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht die Überprüfung der Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan schwarz auf weiß geschrieben. Offensichtlich möchten sich das die Grünen zunutze machen und das Projekt A98 beenden“, so Felix Schreiner. Während er erst vor wenigen Tagen in einem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales die Rückendeckung für die Hochrheinautobahn erhielt, müssten alle Beteiligten aufgrund der nunmehr getroffenen Aussagen des Verkehrsministeriums in Stuttgart aufhorchen.
„Das Jahrhundertprojekt A98 braucht Planbarkeit, also gerade auch politische Rückendeckung. Ständige Störfeuer hatten wir die vergangenen Jahre genug“, fordern die CDU-Wahlkreisabgeordneten ein Umdenken von Winfried Hermann.
PM Felix Schreiner MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion
