Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
„Die heutigen Beschlüsse orientieren sich in weiten Teilen an dem, was in Baden-Württemberg bereits gilt – etwa mit Blick auf 2GPlus in der Gastronomie oder der FFP2-Maskenregel. Es ist gut, dass hier nun bundesweit nachgeschärft wird. Denn wir müssen davon ausgehen, dass die Fallzahlen mit der zunehmenden Ausbreitung von Omikron wieder deutlich an Dynamik gewinnen und damit auch die Krankenhauseinweisungen erneut ansteigen. Das Signal von heute ist sehr klar: Wir wollen Risiken und Kontakte minimieren, die Omikron-Welle kontrollieren und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur vor Überlastung schützen.
Die Isolations- und Quarantänezeiten werden bundesweit ausgewogen angepasst. Das ist in der aktuellen Situation verantwortbar und richtig.
Der Kurs der Umsicht wird mit der durch die Omikron-Variante absehbar zunehmende Gefährdungslage im Land fortgesetzt. Deshalb werden wir im Sinne des MPK-Beschlusses die in Alarmstufe II gültigen Regeln bis auf Weiteres kommende Woche im Kabinett verlängern.
Wichtig war mir, dass wir die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht nochmals bekräftigt haben. Wir haben die klare Erwartung formuliert, dass der Bundestag dazu bald einen Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorlegt.“
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
