ver.di Baden-Württemberg bewertet das heute Morgen in Potsdam erreichte Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als der dramatischen Situation angemessen, auch wenn von den Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu wenige Berufsgruppen profitieren.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „In dieser existenziellen Krise haben wir ein ordentliches Ergebnis erreicht und sind gemeinsam unserer Verantwortung gerecht geworden. Die sehr hohe Corona-Prämie ist eine angemessene Anerkennung für die großartigen Leistungen der Beschäftigten in der Pandemie. Da diese Brutto für Netto ausgezahlt wird ist sie auch ein Booster für die Geldbeutel der Beschäftigten, der die Nullmonate angesichts der hohen Inflation erträglich überbrückt. Gut, dass die Arbeitgeber doch noch in der Realität des deutschen Corona-Herbstes angekommen sind und wir im Gesundheitswesen strukturelle Verbesserungen durchsetzen konnten. In den Kliniken und Zentren für Psychiatrie findet Teamarbeit statt. Positiv ist, dass die Arbeitgeber endlich verstanden haben, dass das mehr als die Pflege ist. Bitter für die Kolleginnen und Kollegen in den Zentren ist, dass selbst ihre Geschäftsführungen vor Ort offensichtlich nicht verstehen wollen, dass wirklich alle dazu gehören, auch die handwerklichen Berufe oder der Reinigungsdienst.“
Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin: „Der heutige Kompromiss wurde nur möglich, weil wir eine sehr differenzierte und damit auch zielgenaue Vereinbarung durchsetzen konnten. Prämie und prozentuale Erhöhung für alle, plus eine deutliche Erhöhung der Zulagen im Gesundheitswesen. Von der Landesregierung erwarten wir jetzt, dass sie das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten überträgt.“
ver.di Baden-Württemberg hatte sich in den vergangenen Tagen sowohl direkt bei den Verhandlungen in Potsdam als auch mit Interventionen bei den baden-württembergischen Arbeitgebern dafür eingesetzt, dass mehr Berufsgruppen in den Zentren für Psychiatrie von den Zulagen profitieren.
Irene Gölz, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Wir konnten erreichen, dass außer der Pflege weitere Berufsgruppen in den Zentren für Psychiatrie von den neuen Zulagenregelungen profitieren. Möglich war dies nur, weil die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen lautstark und gemeinsam auf der Straße waren. Mit dem Ergebnis erhalten jetzt wenigstens noch drei Berufe, die nicht von der Pflegezulage im patientennahen Bereich profitieren, Arbeitserzieher*innen, Ergotherapie und Logopädie, eine strukturelle Aufwertung. Umso mehr schmerzt es, dass nicht alle Beschäftigtengruppen in den Zentren von den Zulagen profitieren werden. Um das zu erreichen hätte es mehr Unterstützung ihrer Geschäftsführungen gebraucht. Das ist jetzt ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden nicht lockerlassen, bis auch weitere folgen.“
Pressemeldung des ver.di Bundesvorstandes:
Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt. Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
„Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis. Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen und ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag.
Die ver.di-Jugend habe in der Tarifrunde mit viel Engagement und Kreativität an den Streiks teilgenommen und dadurch für Einkommenssteigerungen gesorgt, die sich sehen lassen können. „Auch so macht man den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiv“, so Werneke. Ein wesentlicher Erfolg für ver.di ist die Abwehr der massiven Angriffe der Länderarbeitgeber auf die Eingruppierungsregeln. Die vielfältigen Streikaktivitäten im Gesundheitsbereich haben zu spürbaren Erhöhungen der Zulagen ab 1. Januar 2022 geführt. Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro. Vereinbart wurde zudem, dass zwischen TdL und ver.di Gespräche zu den Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte an Hochschulen aufgenommen werden. Basis dafür soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein. Der Abschluss gilt für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Die Arbeitgeber sagten zu, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen zu übertragen (Angaben ebenfalls ohne Hessen).
ver.di führte die Tarifverhandlungen auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen). In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 2020 rund 325.000 (Vollzeitäquivalente 275.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 189.000 sind Beamte, rund 136.000 Angestellte. Rund 48.000 Beamte oder Angestellte sind befristet. Allein bei den Zentren für Psychiatrie arbeiten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
