Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe wurde heute in neunter Runde zwischen ver.di und Arbeitgebern verhandelt. Für die heutigen Verhandlungen hatten sich ver.di und WBO vorgenommen, den noch strittigen Punkt, die Bezahlung der Standzeiten, intensiv zu verhandeln. Die Arbeitgeber waren aber bei den heutigen Gesprächen in Sindelfingen nicht bereit, ihr Angebot zu verbessern.
Die Tarifkommission von ver.di hat im Anschluss an die Verhandlungen beschlossen, nun Streiks vorzubereiten. Ein weiterer Verhandlungstermin am 29. Oktober wird von ver.di aber nicht abgesagt. Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Die Geduld der Bus-Fahrerinnen und Fahrer ist vollends aufgebraucht. Seit April verhandeln wir jetzt in inzwischen neun Runden mit den Arbeitgebern. Der WBO teilt zwar in Presseinterviews mit, dass ungünstige Arbeitszeiten ein Hauptgrund für den Personalmangel seien. An einer Lösung dieses Problems hat er offensichtlich kein Interesse.“
Vom 13. bis 15. September hatten sich bereits über 800 Beschäftigte, zumeist Fahrerinnen und Fahrer, aus rund zwanzig Betrieben an dreitägigen Arbeitsniederlegungen beteiligt. Betroffen waren unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen.
Seitdem fanden noch zwei weitere Verhandlungsrunden statt, in denen in den anderen Punkten wichtige Einigungen erreicht wurden. In dieser Zeit hatte ver.di als Zeichen des Einigungswillens auf weitere Arbeitsniederlegungen verzichtet.
Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher sieben Verhandlungsrunden statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit ist seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber wissen das und fordern selbst auch eine Aktualisierung der Pausenregelung – allerdings mit dem Ziel, die gängige Praxis weitgehend zu legalisieren, anstatt den Fahrerinnen und Fahrern die Schichtzeit samt Standzeiten zu bezahlen“, so Binder. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg. Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
