„Der ‚Genosse Trend‘ ist zurück gekehrt; die SPD hat in einer ver-änderten Parteienlandschaft von den Wählerrinnen und Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten“. Mit diesen Worten leitete die stellvertretende Ortsvorsitzende der SPD, Dr. Heide Kottmann die Oktober-Ausgabe des-Roten Treffs am Donnerstagabend ein.
Der Generalsekretär der SPD Baden-Württembergs, MdL Sascha Binder, war als sogenannter Input-Redner eingeladen. Er betonte, er sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer „Ampel-Koalition“ und damit zu einer Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz komme.
„Die Freude darüber, in einer veränderten Parteienlandschaft den ersten Platz errungen zu haben, ist sehr groß und motivierend für alle Sozialdemokraten“, sagte Binder. Er räumte ein, dass er mit diesem erfreulichen Ergebnis nicht gerechnet habe. „Jetzt müssen wir aber liefern“, rief Stadtrat Uwe Reik in die Runde.
Die politische Großwetterlage, vor allem aber der überzeugende Kanzlerkandidat der SPD habe viele Wechselwähler veranlasst, ins sozialdemokratische Lager zurückzukehren. Scholz habe ruhig, sachlich und besonnen die richtigen Themen gewählt und dazu überzeugend argumentiert.
Sascha Binder, der kürzlich zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion gewählt wurde und Generalsekretär der Landes-SPD ist, macht sich keine Illusionen, dass eine neue -SPD-geführte Bundesregierung daran gemessen werde, ob sie zusammen mit den grün-gelben Partnern die wichtigsten Zukunftsthemen nach vorne bringt. Dazu sei aus Sicht der SPD der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro unabdingbar. „Wir werden all das machen, was dazu führt, im Jahr 2025 wieder gewählt zu werden“, zitierte Binder den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
In der Diskussion, die sich dem traditionell limitierten Redebeitrag des sogenannten Input-Redners anschloss, wurde die Erbschaftssteuer als ein geeignetes Instrument zu einer gerechteren Vermögensverteilung genannt und gegenwärtig als viel zu hoch bezeichnet. Dem stimmte-Altstadträtin Anni Dießenbacher zu, die die zur Zeit geltenden völlig unzureichenden Freibeträge kritisierte.
Warum die Prognosen und Hochrechnungen der Meinungsforschungs-Institute vor den Wahlen häufig voneinander abweichen, wurde von Sascha Binder mit den unterschiedlichen Befragungsmethoden und dem ausgewählten, schwierigeren sozialen Umfeld erklärt.
Mit Genugtuung registrierten die Sozialdemokraten, dass sowohl die hiesige Abgeordnete Heike Baehrens als auch die Eislingerin Leni Breymaier im Wahlkreis Heidenheim über die Landesliste wieder in den Bundestag gewählt worden sind.
Als sehr bedenklich wurde die „Aufblähung“ des Bundestages auf 735 Abgeordnete bezeichnet. Das System der Ausgleichs- und Überhangmandate sei kein Zukunftsmodell, so Harald Kraus, da es im Extrem-fall zu einem Parlament mit bis zu 900 Sitzen führen könne. Das jetzt gewählte Parlament ist im internationalen Vergleich mit Abstand die größte demokratisch gewählte Volksvertretung. Das Bundeswahlgesetz sieht als Normgröße 598 Mitglieder des Bundestages vor. 2020 sei den Abgeordneten „keine wirkliche Reform gelungen, weil die UnIonsfraktion eine echte Problemlösung verhinderte und auch den von Parlamentspräsident Schäuble vorgelegten Kompromiss nicht akzeptierte“, so die SPD in ihrer Pressemitteilung.
PM SPD Ortsverein Eislingen
