Private Stellplätze
Den Bau zweier Garagen und eines Carports in der Albershauser Straße 12 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Feuerwehrfahrzeug: Geld vom Land
Für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeuges erhält die Gemeinde vom Land einen Zuschuss über 92.000 Euro. Darüber informierte BM Jochen Reutter.
Straßensanierungsarbeiten vergeben
Den Auftrag für Straßensanierungsarbeiten in der Bruckwiesenstraße und am Fußweg beim Friedhof erhält für gut 165.000 Euro die Firma Moll aus Gruibingen.
Dies hat der Gemeinderat aufgrund des Vergabeergebnisses einstimmig beschlossen. Von fünf angefragten Firmen hatte Moll als einzige abgegeben.
Nicht-öffentlich beschlossene Maßnahmen
Für rund 10.000 Euro erhalten die Flachdächer von der Sillerhalle und Kindergarten sogenannte Sekuranten, das sind Absturzsicherungen für Menschen, die auf dem Dach arbeiten. Die über 40 Jahre alte Brauchwasseranlage der Sillerhalle benötigt für 13.000 Euro einen neuen Wärmespeicher. Die Gemeinde muss wegen einer Gesetzesänderung ein neues Jagdkataster erstellen, Kosten: 5.000 Euro. Diese nicht-öffentlichen Beschlüsse gab Hauptamtsleiter Norbert Baar bekannt.
Informationen über Gemeinschaftsschule
Die Albert-Schweitzer-Schule in Albershausen, an der Hattenhofen über den Zweckverband „Westliche Voralb“ beteiligt ist, hat einen neuen Rektor und einen neuen Konrektor erhalten. Darüber informierte BM Reutter. 42 Schülerinnen und Schüler, verteilt auf zwei Klassen, beginnen nach den Sommerferien die fünfte Klasse. Dieses Jahr konnte der erste Jahrgang mit Realschulabschluss von der Schule abgehen. Ein sogenannter „Verstärker-Bus“ soll für bessere Schulbusverbindungen sorgen.
Bundestagswahl: Vorbereitung läuft an
Die Verwaltung ist in der Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September. Den Wahldienst im Urnenwahlvorstand und in den zwei Briefwahlvorständen übernehmen wieder die Mitglieder des Gemeinderates sowie Rathauspersonal und bei Bedarf Freiwillige aus der Bürgerschaft. Wie im März bei der Landtagswahl wird die Schulaula mit angrenzendem Raum komplett für die Urnenwahl geöffnet. Sofern es die Pandemielage zulässt, soll wieder ein Wahlcafe der Landfrauen, diesmal im Altbau, angeboten werden.
Gewerbe: Nachträgliche Genehmigung beantragt – Nachbarbedenken gegen Vereinsgaststätte wegen Lärms
Eine Reihe von Nutzungsänderungen im Gewerbe- und Wohngebäude Reustadt 14 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Für die teilweise seit Jahren ohne Genehmigung durchgeführten Änderungen wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Neu im Vergleich zur letzten Baugenehmigung von 1998 sind diverse Büros und Lager, ein Bistro sowie ein Tonstudio mit Schulungsraum sowie ein Beherbergungszimmer. Nach Auffassung der Verwaltung sind diese Nutzungen zulässig. Ein Angrenzer erhob Einwendungen, die sich auf schlechte Erfahrungen mit Lärm- und Verkehrsbelästigung beim früheren Betrieb eines Vereinsheims in dem Gebäude beziehen. Die Verwaltung gehe davon aus, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, dass über Bau- und Gaststättenrecht entsprechende Auflagen wie Öffnungszeiten erteilt werden. Individuelles Fehlverhalten könne aber nur im konkreten Einzelfall rückwirkend geahndet, nicht von vornerein ausgeschlossen werden. Das sei ein Fall der nachbarlichen Rücksichtnahme, so BM Jochen Reutter.
Kritik an „Skulpturenweg“ – Grundsatzdebatte nach Ausstellung geplant
Kritik an den derzeit von einem Hattenhofer Bürger im öffentlichen Raum ausgestellten Skulpturen äußerte eine Gemeinderätin. Einige der Anlagen stellten Gefahren für Kinder dar, wer hafte bei einem Unfall? Die ganze Ausstellung erscheine ihr, so die Sprecherin, als etwas seltsam, ästhetisch empfinde sie viele der ausgestellten Anlagen als Sperrmüll. Beispielsweise habe der Aussteller ein Teil des Kinderbetts ihres Sohnes, welches die Familie eigentlich zum Sperrmüll gegeben hatte, mitverwendet. Außerdem gehe es auf vielen Plakaten nicht, wie angekündigt, um Ernst Jakob Siller, sondern um den örtlichen Aussteller.
Die Verkehrssicherungsplicht liege beim Künstler, so BM Jochen Reutter, daraufhin habe man ihn mehrfach hingewiesen, gerade im Hinblick auf eventuelle Unwetter. Nach Ende des Projekts werde man dies im Gemeinderat beurteilen. Er, so Reutter, sammle derzeit die Meinungen und das Feedback aus der Bevölkerung. Hier gebe es eine große Bandbreite, die Meinungen reichten von „Müll“ bis zu wohlwollender Unterstützung. Der Kunstbegriff eröffne ja ein breites Band an Meinungen. Man werde im Gemeinderat sicher darüber beraten, wie man künftig mit solchen Ausstellungen im öffentlichen Raum umgehe. Auf Nachfrage erläuterte Reutter, dass die Exponate bis November im öffentlichen Raum stehen sollen.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
