Beim fünften Roten Treff in digitaler Form hat sich die Eislinger SPD mit der Problematik der kreisweiten Müllentsorgung beschäftigt. Kreisrat Peter Hofelich führte ins Thema ein: „Wir sind als Landkreis bei Mülltrennung und Müllverwertung das Schlusslicht in Land.
„Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet zu wirksamen Verbesserungen. Und das Umwelt- und Klimabewusstsein unserer Bürgerschaft ebenfalls!“ postulierte er zum Auftakt. In der Videokonferenz stand der Beschluss des Kreistags, wonach der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft beauftragt wurde, bis zum Jahr 2022 bestimmte Eckpunkte der Müllentsorgung zu realisieren, im Vordergrund.
Hofelich ging auf die Einführung des elektronischen Identifikationssystems ein, mit dem über einen am Müllbehälter angebrachten Chip dessen Inhalt gewichtsmäßig gemessen und registriert wird. „Dafür“, erklärte Hofelich, werden die notwendigen Müllbehälter vom AWB kostenfrei zur Verfügung gestellt.
„Basis des neuen Entsorgungskonzepts ist ein 60 Liter-Müllbehälter. 10 mal im Jahr erfolgt die Entleerung desselben. Nach aller Erfahrung passt dies für die überwiegende Anzahl der Haushalte, wenn Müll, wie gesetzlich vorgeschrieben, getrennt wird. Bei höherer Inanspruchnahme und größeren Behältern, etwa 120 l, entsteht eine erhöhte Gebühr für die zusätzlichen Nutzungseinheiten“, berichtete Hofelich.
„Der Haushaltsmüll bedarf einer konsequenten Trennung nach Biomüll, Hausmüll und Papier“, betonte der Kreisrat ferner. Hier liege, so die Erfahrung der SPD-Kreistagsfraktion, noch ein Verbesserungspotenzial. „In zu großem Maße findet statt konsequenter Mülltrennung die Entsorgung noch über den Mülleimer statt, was die Müllmenge unverhältnismäßig erhöht. „Nur Küchenabfälle gehören in den blauen Beutel; andere Abfälle dürfen nicht über den Biobeutel entsorgt werden“, gab Hofelich zu verstehen und warb für vermehrten Einsatz des Blauen Bio-Beutels.
Zur allgemeinen Situation der Entsorgung im Kreis Göppingen sagte Hofelich, dass der Landkreis lediglich mit der von ihm vor Jahren gewollten Müllverbrennungsanlage belastet wird, dass aber alle anderen Müllkategorien außerhalb des Landkreises entsorgt werden. Der grüne Umweltminister Untersteller habe, so informierte Kreisrat Peter Ritz, vor noch nicht allzu langer Zeit die Auffassung vertreten, dass die Göppinger Anlage weitere Mengen aufnehmen könne; er, Untersteller, wolle verhindern, dass an anderer Stelle neue und zusätzliche Müllverbrennungsanlagen entstehen müssten.
Hofelich sagte dazu: „Im Interesse des Kreises liegt es jedoch nicht, eine größere Menge der in das MHKW anzuliefernden Müllmengen zu akzeptieren.“ Es gäbe ohnehin auch eine erhebliche Nachfrage aus den Betrieben im Landkreis, so Hofelich.
Der Referent wies in der von Uli Weidmann moderierten Diskussion darauf hin, dass der Kreistag die Verwaltung auch beauftragt hat, die Entsorgung von Altpapier neu zu regeln, gegebenenfalls durch eine sogenannte Gelbe Tonne.
Wichtig sei es der SPD gewesen, die Ressourcenverschwendung einzudämmen und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu praktizieren. „Das ist ökologisch geboten und muss auch unter Berücksichtigung sozialer Aspekte durchgeführt werden“, lautete Hofelichs Credo. Diese konzentrieren sich bei der noch nicht erfolgten Gebührensatzung darauf, dass für alle Familien mit Kindern unter drei Jahren unbürokratisch und ohne Beschränkung Windeln kostenfrei und extra zur Hausmülltonne abgeholt werden. Das müsse ebenso für betagte Inkontinente mit einer ärztlichen Bescheinigung gelten.
Auch sei es der SPD wichtig, dass der Beschluss über das Konzept und der Beschluss über die Gebühren zeitlich eng aneinander rücken, um den Vorgang für die Bürgerschaft transparent zu machen. Tatsache ist, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2020 Mülltrennung zur Pflicht macht und verlangt, dass konsequent gehandelt wird.
„In das neue Gebührensystem ist eingearbeitet“, führte der Sozialdemokrat weiter aus, „dass Rückstellungen in Höhe von 7,4 Millionen € in die Kalkulation dämpfend eingebaut werden und damit die Kosten bis zum Jahr 2026 weitgehend stabil bleiben dürften. Dann greift neuer Vertrag mit dem Kraftwerksbetreiber, nach dem bei geringeren angelieferten Mengen auch geringere Preise in der Verbrennung anfallen.
„Wir müssen im Übrigen das Ganze sehen. Für die Müllgebühr erhalten wir nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch das gut ausgebaute Holl- und Bringsystem im Landkreis, einschließlich der Wertstoffhöfe. „Mülltrennung und, wo immer möglich, auch Müllreduzierung muss von den Bürgerinnen und Bürgern zur Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden“, beendete Hofelich seinen Vortrag.
PM SPD Ortsverein Salach
