Zum Vorstoß des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV-SV) für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:
Gute Pflege kostet Geld. Wenn wir sichergehen wollen, dass alle Menschen, die Pflege bekommen, die sie brauchen, müssen wir die Pflegeversicherung umfassend reformieren. Die Pflegeversicherung braucht einen Steuerzuschuss, um die Pflegeversorgung nachhaltig sicherstellen zu können, ohne dass die Pflegebedürftigen mit immer weiter steigenden Eigenanteilen belastet werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung zu gewähren.
Es herrscht zudem eine Schieflage in der Pflegefinanzierung, wenn nur Löhne und Gehälter, Renten und Arbeitslosengeld belastet werden, während Vermögenseinkommen wie Zins- und Mieterträge beitragsfrei bleiben. Wir können die Beiträge zur Pflegeversicherung niedrig halten, wenn sie unterschiedliche Einkommensverhältnisse besser berücksichtigen. Wir schlagen deshalb vor, den ursprünglichen Grundgedanken der Pflegeversicherung wiederaufzunehmen und sie weiterzuentwickeln – zu einer Pflege-Bürgerversicherung.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
