Die Liebenau Leben im Alter gGmbH hat gestern ohne Vorankündigung die seit gut einem Jahr laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen und damit alle bereits erreichten Eckpunkte für eine Einigung in Frage gestellt. Der Arbeitgeber strebt stattdessen einen Einstieg in den dritten Weg an, den er selbst über viele Jahre verweigert hatte, um Kosten zu sparen.
Yvonne Baumann, ver.di Verhandlungsführerin: „Kaum sind die Verhandlungen auf der Zielgerade angekommen, steigt der Arbeitgeber aus. Offensichtlich, um weiterhin einseitig die Arbeitsbedingungen bestimmen zu können, statt sich mit seinen gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten an einen Verhandlungstisch zu setzen. Wir werden nicht zulassen, dass alles, was über Monate mühsam an Lösungsansätzen aufgebaut wurde, in zähen Verhandlungen und Spitzengesprächen, über Nacht vom Tisch sein soll. Deshalb werden wir jetzt gezielte Aktionen bis hin zu Arbeitsniederlegungen vorbereiten.“
Waren mit den Verhandlungsgesprächen am 24. September 2020 noch beide Parteien der Meinung, dass man sich gemeinsam in Richtung Tarifergebnis bewegt, so hatte die Arbeitgeberseite bereits in weiteren Gesprächen, als auch abschließend mit einem Schreiben an ver.di vom 22. Oktober 2020, alles wieder infrage gestellt.
Die Verhandlungen zwischen der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) und ver.di laufen seit Ende 2019. Zwischenzeitlich fanden zudem zwei Spitzengespräche zwischen der Stiftung Liebenau, dem Mutterkonzern der LiLA und ver.di statt, um sich beiderseitig im Grundsatz zu einigen.
Laut Stiftung Liebenau wird der Arbeitgeber nun „einen Einstieg in den Dritten Weg, das heißt das kirchliche Arbeitsrecht, für das Unternehmen“ anstreben. Baumann verweist darauf, dass die Festlegung der Löhne und Arbeitsbedingungen auch in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas schon einmal gescheitert ist.
„Die Pandemie hat den Bedarf an besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege als auch der Aufwertung dieser Berufe sehr deutlich gemacht. Die Beschäftigten wollen verbindliche Regelungen für Verbesserungen, die ihnen auch Mitsprache garantieren. Das geht nur mit Tarifvertrag. Wir werden nicht zulassen, dass die Pandemie benutzt wird, um Gegenwehr zu delegitimieren“, so Baumann.
Die Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) wurde gegründet, um mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Vergütungen, als den sonst in der Stiftung Liebenau auf die Beschäftigungsverhältnisse angewendeten Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR Caritas), stationäre Pflege anbieten zu können.
In den 20 Altenpflege-Einrichtungen der LiLA wird seit Jahren weit unter Niveau, das sonst in der Stiftung üblich ist, bezahlt. Die Arbeitszeit ist für alle Beschäftigten – mit 40 Stunden in der Woche – eine Stunde länger.
Ermöglicht wurde diese – dem Kirchenrecht eigentlich widersprechende – Regelung jahrelang durch eine Ausnahmegenehmigung des Bischof Gebhard Fürst (Bistum Rottenburg-Stuttgart), die aber ab 2019 nicht mehr erteilt wurde. Daraufhin wurde die LiLA von den Betreibern in weltliches Arbeitsrecht überführt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
