Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion und ihres Vorsitzenden Andreas Stoch wird der baden-württembergische Landtag am Freitag ab 13 Uhr die Vereinbarungen der Kanzlerin und der Bundesregierung mit den MinisterpräsidentInnen und Ministerpräsidenten der Länder diskutieren. MP Kretschmann, der Chef der grün-schwarzen Landesregierung, wird eine ‚Regierungsinformation‘ geben, der sich eine Debatte anschließt, bei der die Fraktionsvorsitzenden ohne zeitliche Beschränkung sprechen.
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich: „Es ist gut, daß wir dies mit Hilfe der FDP durchgesetzt haben und daß die Koalitionsfraktionen dem gefolgt sind. Und es ist vor allem gut, daß den Wünschen der Bürger, die an uns Abgeordnete herantreten, damit eine Schneise geschlagen wird. Die wollen nämlich, daß Regierungen nicht über sie ‚hinwegregieren‘, sondern daß die gewählten Parlamentarier am Ende das Sagen haben !“ Hofelich macht kein Hehl daraus, daß er vom Stil von Ministerpräsident Kretschmann nicht viel hält. „Die Pandemie hat nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und vor allem soziale Dimension. Eine solche ganzheitliche Sichtweise ist beim Grünen Kretschmann leider nicht gut aufgehoben !“ Die Volksvertretung im Stuttgarter Landtag müsse die Debatte in diesem Sinn an sich ziehen. Hofelich weiß, daß die Weichenstellungen in Berlin sich in Baden-Württemberg nicht umkehren werden. Er begrüßt auch die Bereitschaft von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, die geschäftlichen Ausfälle bei Gastronomie, Freizeit, Sport und Kultur „sehr namhaft“ aufzufangen. Es gäbe jetzt einen Monat zum Gegenhalten und zum Vorsorge treffen. „Wir müssen aber auch das Grummeln im Volk vernehmen. Den Vorwurf, daß die Vernünftigen den Unvernünftigen ausgeliefert sind. Der Forderung, daß nicht nur appelliert, sondern kontrolliert wird. Die Notwendigkeit, gegen die Pandemie in zeitgemäße Schulhäuser, moderne Verwaltung und anhaltende Gewerbesteuerausfälle zu investieren“. Insofern habe man nun einen Aufschub für übermächtig werdende Probleme, noch nicht eine Lösung für die Zukunft. Hofelich: „Kretschmann muß zeigen, daß er nicht bloß ein Schönwetter-Regierungschef ist, sondern in der Krise eine Regierung zu führen weiß !“
PM Büro Peter Hofelich, MdL
