Der ACE Auto Club Europa im Raum Göppingen-Esslingen begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen mehrerer Landespolitiker, die ursprünglich vom Bundesrat beschlossenen Verschärfungen des Bußgeldkatalogs beizubehalten.
Die Notwendigkeit, wegen eines Formfehlers einen neuen Beschluss herbei zu führen, darf nach Auffassung des ACE nicht mit einer Rücknahme der Verschärfungen verbunden werden. Auch mehrere Verkehrsminister hatten dieser Tage angekündigt, sich nicht auf eine von Bundesverkehrsminister Scheuer geforderte Abmilderung der Verschärfungen einlassen zu wollen.
Der ACE erläutert in einer Pressemitteilung, dass wegen eines juristischen Formfehlers die in der Gesetzesnovelle vorgesehenen Verschärfungen bei Verletzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen außer Vollzug gesetzt wurden. Derzeit gelten deshalb im den Bundesländern uneinheitliche Regelungen, was aus Sicht des ACE fatale Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat.
Der ACE-Pressesprecher für den Raum Göppingen-Esslingen, Harald Kraus, erklärte dazu, dass das Anliegen der Gesetzesnovelle, nämlich mit verschärften Sanktionen auf die große Zahl von Unfällen mit überhöhter Geschwindigkeit und zahlreichen Verkehrstoten zu reagieren, für einen Schritt in die richtige Richtung. „Es ist eine Frage der Vernunft, dass die Missachtung von Tempobegrenzungen konsequent geahndet wird. Der ACE sieht darin vor allem einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
„Die überwiegende Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer befolgt die Verkehrsregeln und verhält sich rücksichtsvoll gegenüber anderen im Straßenverkehr. Wir erwarten, dass Bundesminister Scheuer die Verkehrsteilnehmer stärkt, die sich an Recht und Gesetz halten und er sich nicht zum Sprachrohr der Raser, Drängler und Poser macht. Denn sie gefährden die Sicherheit der Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger, insbesondere innerorts“, so Kraus.
Bei dieser Gelegenheit erwähnt Kraus, dass auch im Raum Göppingen-Esslingen vermehrt das regelwidrige „Tunen und Manipulieren“ von Auspuffanlagen zu beobachten, besser gesagt, zu hören sei, was inzwischen zu jeder Tages- und Nachtzeit eine massive Belästigung der Anwohner darstelle. Der ACE will aus diesem Grund mit der Polizei in einem Gespräch erörtern, wie dieser Entwick-lung durch gezielte Maßnahmen begegnet werden kann.
PM ACE AUTO CLUB EUROPA FÜR DEN RAUM GÖPPINGEN-ESSLINGEN
