Zur vdek-Studie zu steigenden Pflege-Eigenanteilen erklärt Kordula Schulz-Asche, MdB, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:
Die Pflegeversicherung wird dem Anspruch gesellschaftlicher Solidarität der Versichertengemeinschaft immer weniger gerecht. Ihre derzeitige Systematik verhindert, den pflegebedürftigen Menschen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und die betroffenen Familien bei den Pflegekosten zu entlasten. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, während die pflegebedürftigen Menschen selbst ständig steigende Eigenanteile tragen müssen. Wir müssen diesen Trend endlich stoppen! Deshalb bieten wir mit der doppelten Pflegegarantie eine pragmatische Lösung, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Zukünftig so ll die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten übernehmen. Das verhindert Altersarmut und entlastet die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen.
In Zeiten des demografischen Wandels ist die Reform der Pflegeversicherung mit einer soliden, gerechten Finanzierung notwendiger Pflege eine gewaltige Herausforderung, die ein breites politisches und gesellschaftliches Zusammenwirken braucht. Deshalb ist es nur schwer nachvollziehbar, warum Gesundheitsminister Spahn noch immer keinen Vorschlag vorgelegt hat. Die Bundesregierung steht bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien seit Jahren in der Pflicht.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
