Zur Einreise von Saisonarbeitskräften nach Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Einreise von Saisonarbeitskräften ist höchst fragwürdig.
Anstatt die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zur obersten Priorität zu erklären, drückt Bundesministerin Klöckner im Eilverfahren einen Beschluss zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften durchs Kabinett. Dabei nimmt sie erhebliche Gesundheitsrisiken für die Saisonarbeitskräfte in Kauf.
Zudem ist fraglich, wieso jetzt exekutiv-administrative Aufgaben an den Interessenverband Deutscher Bauernverband delegiert werden.
Auch für die Bäuerinnen und Bauern sind diese Maßnahmen nur so lange attraktiv, bis die ersten Infektionen in den Reihen der ArbeitnehmerInnen auftreten. Dass dieses Szenario bei der geplanten Einreise von rund 40.000 Arbeitskräften pro Monat nicht ausreichend durchdacht wurde, ist absolut unverantwortlich.
Statistisch betrachtet ist es sehr wahrscheinlich, dass unter den Einreisenden früher oder später auch Infizierte sein werden – oder dass sich die Menschen vor Ort anstecken. Werden die Betroffenen dann ausreichend geschützt und wer trägt in diesem Fall die Kosten?
Es bleiben erhebliche Zweifel am geplanten Gesundheitscheck. Wie dieser aussehen wird, wer diesen durchführt und ob dieser ausreichend ist, um eine Infektion mit Covid-19 auszuschließen, ist noch nicht geklärt. Doch bereits morgen werden die ersten ErntehelferInnen an den Flughäfen erwartet. Die Devise lautet: Schnelligkeit vor Gründlichkeit.
Diese Vorgehensweise gleicht einer Hochrisikostrategie – und das in Zeiten, in denen vorausschauendes Handeln mehr denn je gefragt ist.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
