In der neuen Reihe „Politik digital“ initiierte der CDU Kreisverband Göppingen auf Einladung der stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Göppinger Stadträtin Sarah Schweizer eine Diskussionsrunde mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, MdB. Dabei ging es um die aktuelle wirtschaftliche Lage von Unternehmen und Selbständigen in der Coronakrise und die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung.
„Absatz- und Nachfragemärkte brechen weg, Gastronomen, der Einzelhandel, Agenturen und viele Selbständige haben von einem Tag auf den anderen Umsatzrückgänge teilweise bis auf Null – die Lage ist dramatisch“ so Schweizer. „Uns ist es daher ein Anliegen, mit einem neuen direkten Kommunikationskanal transparent über die geplanten und bereits beschlossenen Maßnahmen aufzuklären, konkrete Bedarfe aufzunehmen und diese direkt weiterzugeben“, so Schweizer weiter. Diese Woche werden im Deutschen Bundestag die entscheidenden Beschlüsse zu den Unternehmenshilfen getroffen. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie bei den anstehenden Verhandlungen maßgeblich mit involviert.
„Ziel der von uns beschlossenen oder geplanten Maßnahmen ist es, für die Unternehmen vor allem Liquidität zu sichern, zu erhalten und zuführen“, so Pfeiffer. Hierfür seien zunächst bereits wichtige Maßnahmen für den Arbeitsmarkt beschlossen worden, wie die Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld. So werden rückwirkend zum 1. März Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit vollständig übernommen und das Quorum für die Inanspruchnahme von einem Drittel der Beschäftigten auf 10 Prozent abgesenkt. Überlegt wird zudem, die Auszahlung für die Arbeitnehmer von derzeit grundsätzlich 60 Prozent zu erhöhen, eventuell bis 90 Prozent. Für einen Liquiditätserhalt der Unternehmen würden daneben die Möglichkeiten zu Steuerstundungen, der Senkung von Vorauszahlungen und der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen führen.
Innerhalb der Liquiditätshilfen sei die erste wichtige Brandmauer, Liquidität vor allem dadurch zu sichern, dass durch Aussetzung des Regelwerks nach Basel III die Banken bereits gewährte Kredite und Kreditlinien für die Unternehmen nicht kündigen oder senken. Die zweite Brandmauer liege in der Zuführung von Liquidität durch das beschlossene Milliarden-Schutzschild, wodurch die Instrumente für die Flankierung des Kreditangebots privater Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar würden. Hierzu gehören beispielsweise Risikoübernahmen und Erleichterungen für KfW-Unternehmerkredite. Die dritte Brandmauer sei schließlich die Zuführung von Liquidität durch Direkthilfen. „Klar ist, das Schnitzel, das bei den Gastronomen heute nicht gegessen wird, wird im Herbst nicht doppelt gegessen“, betonte Pfeiffer. Hier sei aktuell ein Paket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro im Gespräch, welches besonders für Solo-Selbständige unbürokratisch als verlorener Zuschuss beantragt werden könne und in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden soll. Wichtig sei es die Direktzahlungen des Bundes mit den Maßnahmen der Länder abzustimmen. Schließlich soll in der kommenden Sitzungswoche auch über einen Wirtschaftsstabilisierungsfond beraten werden.
Am Ende der Diskussion wurde aber auch eine Chance in der Krise deutlich: durch die Schließungen von Schulen und Universitäten und – wo möglich – konsequentes Homeoffice sind Webinare, digitale Plattformen und Telefonkonferenzen so gefragt wie nie und würden entsprechend ausgebaut werden.
Aufgrund der engagierten Diskussion und des Informationsbedarfs kündigte Sarah Schweizer an, die Diskussion und den Kommunikationskanal mit Herrn Dr. Pfeiffer am kommenden Freitag, den 27. März, um 12:30 Uhr fortzusetzen. Teilgenommen werden kann unter dem Link https://www.facebook.com/sarah.schweizer.395 möglich. Fragen können wieder vorab an sarah-schweizer@gmx.de gesendet oder live bei der Veranstaltung über die Kommentarfunktion gestellt werden.
PM CDU Kreisverband Göppingen
