Digitalisierung und neue, komplexere Kriminalitätsformen sind die gravierenden Herausforderungen für die Polizei in den kommenden Jahren.
Der moderne Wohnungseinbruchdiebstahl wird heute zunehmend digital im Netz begangen. Aber nicht nur Datenklau, sondern auch der damit einhergehende Verlust von Vertrauen bis hin zum anschließenden wirtschaftlichen Schaden, wiegt schwer.
Bei einer Tagung des Polizeiarbeitskreises der CDU wurde über diese Themen diskutiert und mögliche Lösungen erarbeitet.
Den Schwerpunkt dabei setzen die Polizisten im Bereich Digitalisierung in den eigenen Reihen. Vorgangsbearbeitung, Informationsmöglichkeiten und die Verwaltung müssen noch digitaler werden und am Einsatzort beginnen. Die Zeit der Doppelerfassung müsse ein Ende haben, so der AK Landesvorsitzende Rainer Staib.
„Wir müssen der Kriminalität auf Augenhöhe begegnen“, so Staib. Dazu benötigen wir zeitnah den Ermittler 4.0! „Wir brauchen die entsprechenden technische Ausrüstung aber auch IT-Spezialisten für besondere Aufgaben und weitere Fortbildungsmöglichkeiten für die Polizisten“, so der Vorsitzende in der Vorstellung der vom Landesvorstand erarbeiteten Schwäbisch Haller Leitlinien. In diesem Papier wird auf die Herausforderungen hingewiesen und entsprechende Lösungen aufgezeigt.
Einen ersten Schritt gehe das Innenministerium mit der Beschaffung von Smartphones im Streifendienst. Diesen Weg gelte es nun konsequent fortzuführen.
Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung setzte der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. In seiner Rede ging es um das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dazu habe die Regierung entsprechend reagiert und mit der Modernisierung der StPO, 15.000 neue Stellen bei Landes- und Bundespolizei, 2.000 neue Richter und Staatsanwälte einiges auf den Weg gebracht. Auch die Weichen für eine effektivere Verfolgung von Cyberkriminalität, die Verfolgung von Hetze und Hassbotschaften und Beleidigungen im Netz sind gestellt.
Zu Beginn der Tagung wurde in Schwäbisch Hall ein weiterer regionaler Arbeitskreis gegründet. Es sei wichtig, den örtlichen Bezug zu haben, um die Probleme bei Bürger und Polizei rechtzeitig zu erkennen, so Landesvorsitzender Rainer Staib. Mit Radmila Stoltmann wurde eine Vorsitzende gewählt, die politisch sehr erfahren ist und, obwohl nicht Polizeibeamtin, viele Kontakte in die Polizei hat, um deren Belange sehr gut zu vertreten.
Schwäbisch-Haller Leitlinien
„Digitalisierung – die neue Herausforderung für die Polizei“
Digitalisierung und komplexer werdende Straftaten werden mehr Investitionen notwendig machen
Die Einstellungen der vergangenen Jahre und die beabsichtigten Zuwächse in den nächsten Jahren sind eine deutliche Verstärkung und ein Signal an die Polizei zugleich. Dafür gilt in erster Linie der Dank an die Politik. Der Dank geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen, welche die Einsatzlagen bewältigen, bis diese Verstärkung letztendlich bei den Polizeirevieren ankommt.
Jetzt heißt es aber auch den Blick nach vorne zu richten und die Polizei für die kommenden Aufgaben und die Zukunft aufzustellen. Vor allem dem Bereich Digitalisierung muss dabei besondere Bedeutung zukommen. Vorgangsbearbeitung, Informationsmöglichkeiten und die Verwaltung müssen auch bei der Polizei noch digitaler werden. Die Zeit der handschriftlichen Aufzeichnungen und der daraus entstehenden überwiegenden Doppelerfassung muss ein Ende haben. Auch dies entlastet die Kolleginnen und Kollegen und schafft Freiräume für andere Tätigkeiten.
Mit der Beschaffung von Smartphones für den Streifendienst ist jetzt ein erster und bedeutender Schritt gemacht. Mit dieser Technik muss es dann möglich sein, z. B. eine Ordnungswidrigkeitsanzeige mit dem Smartphone direkt an die Bußgeldstelle schicken zu können.
Diesen Ansatz gilt es nun fortzuführen und die Polizei so aufzustellen, dass sie den kommenden Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung auch technisch weiter gewachsen ist. Das polizeiliche Gegenüber ist uns gefühlt immer einen Schritt voraus. Diese Distanz müssen wir verringern, indem wir uns so positionieren, die Kriminalitätsfelder der Zukunft auch bespielen zu können. Der moderne Wohnungseinbruchdiebstahl wird heute digital im Netz begangen. Nicht nur Datenklau, sondern auch der damit einhergehende Verlust von Vertrauen bis hin zum anschließenden wirtschaftlichen Schaden. Dieser ist bei Privatpersonen schon immens, wird aber bei Unternehmen existenzbedrohend und kann viele Arbeitsplätze kosten. Die Unternehmen müssen dahingehend beraten werden können, aber auch die Ermittler der Polizei müssen sich auf solche Straftaten und Szenarien besser einstellen. Das macht auch mehr Arbeit. Wir benötigen zeitnah den Ermittler 4.0. Schon jetzt besteht durchaus Bedarf an entsprechenden Experten in diesem Bereich und an weiteren Fortbildungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen.
Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir bei den Ermittlungsassistenten der Kriminalpolizei. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich auf die reine Ermittlungsarbeit konzentrieren können. Zwei Stellen pro Präsidium sind sicher ein Anfang aber nicht die Lösung, um die Fülle und Komplexität moderner Straftaten begegnen zu können.
Beide Bereiche schaffen Freiräume für die Polizisten, sich um ihre originäre Aufgabe kümmern zu können – nämlich die Präsenz vor Ort. „Streife fahren“ und dadurch der Bevölkerung vermitteln „wir sind da“ ist für das subjektive Befinden enorm wichtig – auch, wenn vielleicht überhaupt noch keine Ordnungsstörung oder Straftat begangen wurde.
Um dies zu ermöglichen, braucht es zum einen mehr Personal aber auch eine Reduzierung der Aufgaben und Vereinfachung der Abläufe. Digitalisierung muss dabei eine große Rolle in der Zukunft der Polizei spielen. Nicht jede Akte und jeder Einsatzbefehl muss unbedingt in Papierform vorliegen. Auch hier kann Digitalisierung Effizienz bringen.
Die Straftaten werden aber nicht nur technisch komplexer, sondern auch in ihrer Ausführung herausfordernder. Extreme Gewaltverbrechen wie plötzliche Messerangriffe oder auch das Verwenden unkonventioneller Tatmittel wie Fahrzeuge, um viele Menschen zu verletzen oder gar zu töten, scheinen sich zu häufen. Die Polizei muss sich auf solche Szenarien vorbereiten. Fortbildung ist genauso wichtig, wie der Einsatz selbst. Ein eingespieltes und abgestimmtes Vorgehen in solchen Einsatzlagen kann Leben retten.
Die Politik wird sich wird sich im Falle sinkender Steuereinnahmen entscheiden müssen, wo sie künftig Schwerpunkte sieht. Die Polizei ist neben der Justiz der Kernbereich der Inneren Sicherheit. Hier darf nicht gespart werden!
PM CDU AK Polizei
