Gesetzentwurf zur steuerlichen FuE-Förderung passiert Finanzausschuss

BWIHK-Präsident: „Wirtschaft ist erleichtert, dass bei Auftragsforschung nun der
Auftraggeber profitieren soll – Höhe der Förderzulage muss jedoch auf den Prüfstand!“

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), ist erleichtert, dass der Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) heute den Finanzausschuss des Bundesrates mit einer zentralen Änderung passiert hat. Ursprünglich von der Bundesregierung nicht vorgesehen, soll nun auch extern vergebene Auftragsforschung direkt beim auftraggebenden Unternehmen gefördert werden. „Dies ist ein wichtiger Schritt aus Sicht der Südwestwirtschaft, dass nun insbesondere auch unsere KMU von der Förderung profitieren können, die keine eigene Forschungsabteilung haben und daher Forschungs- und Entwicklungsaufträge extern vergeben.

Denn unsere im Frühsommer veröffentlichte Untersuchung zu FuE von Unternehmen in Baden-Württemberg hat klar aufgezeigt, dass externe Forschungspartner für unsere Betriebe zukünftig noch wichtiger werden. Hier danke ich auch der Landesregierung, die gemeinsam mit der Wirtschaft auf diesen Mangel aufmerksam gemacht hat, für ihren entschlossenen Einsatz. Dennoch gibt es Punkte, die für eine bestmögliche Lösung aus Sicht der 650.000 BWIHKUnternehmen unbedingt noch in den Blick genommen werden müssen: „Wichtig ist, dass die Förderung so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet wird.

Weiter sollte die maximal vorgesehene Fördersumme von 500.000 Euro pro Wirtschaftsjahr, wenn sie so verabschiedet werden sollte, möglichst bald auf den Prüfstand. Sie könnte sich als zu niedrig erweisen und so die Anreizwirkung der Forschungsförderung unnötig beschränken. Mit Blick auf die Herausforderungen in unseren Schlüsselindustrien und bei der Digitalisierung brauchen wir weiter gesteigerte FuE-Unterstützung, um bestmögliche gesamtwirtschaftliche Effekte zu erzielen – im Sinne des Standorts hier wie im Bund.“

 

PM  Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag

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