Die IHKs in Baden-Württemberg fordern, die Wirtschaft bei den Rundfunkbeiträgen zu entlasten. „Seit der letzten Reform müssen die Firmen zum Teil deutlich mehr zahlen. Das System hat eine Unwucht“, kritisiert Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen und bei den IHKs landesweit für das Thema Medien federführend.
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer werden am 18. Juni über eine Reform der Reform beraten. Seit Anfang 2013 orientiert sich die Höhe des Rundfunkbeitrags für Unternehmen unter anderem an der Anzahl der Betriebsstätten und der Anzahl der Beschäftigten in einer Betriebsstätte. Daneben spielt auch die Zahl der Kraftfahrzeuge eines Unternehmens eine Rolle.
Nach Presseberichten gehen die Sender derzeit von Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2016 aus. Dies nimmt die IHK-Organisation zum Anlass, mehr Beitragsgerechtigkeit und Vereinfachung einzufordern. Sie schlägt vor, bei der Berechnung der Mitarbeiter eine Wahlmöglichkeit zu schaffen, von der bisherigen Berechnung nach Köpfen auf so genannte „Vollzeitäquivalente“ umzustellen. Daneben könnten bei betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen neben dem ersten Fahrzeug weitere Fahrzeuge freigestellt werden. Bei der Mitarbeiterzahl ließen sich als Bezugsgröße für den Rundfunkbeitrag die Zahl der Beschäftigten im gesamten Unternehmen und nicht die Beschäftigten in den einzelnen Betriebsstätten nutzen.
Land will unterstützen
In einem Schreiben an die zuständige Landesministerin Silke Krebs hat sich die IHK-Organisation zuletzt erneut an die Landesregierung gewandt und Nachbesserungen angeregt. Von dort wurde nun signalisiert, dass man sich insbesondere für eine Umstellung auf Vollzeitäquivalente einsetzen wolle. „Es kommt Bewegung in die Sache, das ist wichtig. Wir brauchen rasche Nachbesserungen“, so Wolfgang Epp.
PM
