Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf heute die Spitzen der Industrie- und Handelskammern Baden-Württembergs zu einer Diskussion über Top-Wirtschaftsthemen des Südwestens im Neuen Schloss in Stuttgart. Gegenstand des Dialogs waren die zukünftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Fortentwicklung der beruflichen Bildung, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP sowie Industrie 4.0.
Der Ministerpräsident betonte: „Ich weiß, dass wirtschaftlicher Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit keine Selbstläufer sind und die großen und kleinen Unternehmen von der Politik vor allem Berechenbarkeit und Planungssicherheit erwarten. Politik und Wirtschaft müssen gerade hier bei uns in Baden-Württemberg in gutem Dialog stehen, dann kann es unserem Land und seinen Menschen weiter gutgehen.“
Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), unterstrich: „Der direkte, auch kritische Austausch, ist gerade aus Sicht der Wirtschaft wichtig, um aufzuzeigen, wo der Schuh drückt. Nur so kann man zu Lösungen kommen. Ich weiß nicht nur von zahlreichen gemeinsamen Delegationsreisen, dass unser Ministerpräsident offene Worte genauso wertschätzt wie ich.“
Eine gemeinsame Marschrichtung einzuschlagen ist mit Blick auf die Herausforderungen im Südwesten nicht nur bei den besprochenen Top-Themen das ‚A und O‘. „Wir haben unsere Positionen und Forderungen intensiv ausgetauscht und durchaus richtige Lösungsansätze bei der Landesregierung erkannt. Natürlich gibt es auch kritische Felder, für die wir noch eine Linie finden müssen“, zeigte Kulitz auf.
Erbschaftsteuer
Zur Erbschaftsteuer erklärte Ministerpräsident Kretschmann: „Der von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegte Referentenentwurf ist noch lange kein verabschiedetes Gesetz. Die Eckpunkte des Entwurfs müssen noch das Bundeskabinett, den Bundestag und den Bundesrat durchlaufen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Zunächst ist zu begrüßen, dass es für kleine und mittlere Unternehmen über die Lohnsummenregelung eine sachgerechte und praktikable Verschonung gibt. Auch für die großen Unternehmen setze ich auf eine ausgewogene Lösung, die den besonderen Interessen der Familienunternehmen gerecht wird. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Prozesses ein nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes, sondern auch ein den Bedürfnissen unserer Unternehmen gerechtes Gesetz stehen wird. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“
„In letzter Konsequenz geht es um Wohl und Wehe unserer Wirtschaftsstruktur. Nicht weniger als der Erhalt unserer erfolgreichen Familienunternehmen und des guten Mix aus kleinen, mittleren und auch großen Betrieben steht auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Referentenentwurf aus dem Hause Schäuble mehr als enttäuschend. Vor allem die faktische Doppelbelastung durch Einbeziehung des Privatvermögens der Erben in Bezug auf das vorhandene Vermögen führt dazu, dass für Firmenerben die Vermögensteuer praktisch wieder eingeführt wird. Auch muss das Bewertungsgesetz zur pauschalen Ermittlung des Unternehmenswertes korrigiert und auf eine realistische Grundlange für die Erbschaftsteuer gestellt werden. Es ist gut, dass auch Kretschmann sich im Sinne unserer Betriebe in Berlin für eine bedürfnisgerechte Regelung einsetzt – was im Hinblick auf die Interessenlage der Bundesgrünen für ihn nicht einfach werden wird. Mit diesem Einsatz verbinden unsere Familienunternehmen im Südwesten viel und daran wird der Ministerpräsident gemessen“, hob BWIHK-Präsident Kulitz heraus.
Berufliche Bildung
Kulitz sieht besonders im Bildungssektor vielfältigen Handlungsbedarf: „Wir dürfen es nicht weiter hinnehmen, dass junge Menschen sich aus Unkenntnis über Berufswege auf gut Glück an den Hochschulen einschreiben, um dann zu oft zu scheitern. Auch darf unsere wichtigste Azubi-Quelle, die Realschulen, nicht durch die Hintertür zu Gemeinschaftsschulen werden. Diese Schulform leistet wie sie ist hervorragende Arbeit.
Beim Blick auf die zahlreichen jungen Flüchtlinge mit Potenzial für eine Ausbildung ist perspektivisch echte Integration durch Bildung nur über ein ausreichend gestärktes Berufsschulsystem zu erreichen.“
Ministerpräsident Kretschmann stellte aber auch klar, dass das allgemeinbildende Abitur auf hohem Niveau als ein Markenzeichen der baden-württembergischen Bildungspolitik bestehen bleiben wird; auch an den Gymnasien sei durchaus die Berufsorientierung auszubauen und ein verbindlicher Tag der beruflichen Orientierung im Jahr anzustreben. Weil es starke Berufsschulen nur mit guter Ausstattung geben kann, möchte Kretschmann eine mögliche Erhöhung der Bezuschussung für die auswärtige Unterbringung von Azubis prüfen lassen.
TTIP
Zum Thema TTIP sagte Ministerpräsident Kretschmann: „Ich möchte ein ambitioniertes, aber auch ein ausgewogenes TTIP-Abkommen. TTIP wird unserer exportorientierten Wirtschaft erhebliche Chancen als Global Player eröffnen. Wir werden immer ein Auge darauf haben, dass mit TTIP nicht die hier vorherrschenden Verbraucher- und Umweltschutzstandards unterschritten werden. Dies muss aber immer wieder überprüft werden, denn wir stehen ja noch lange nicht am Ende der Verhandlungen. Allerdings müssen wir darauf achten, dass ein solches Abkommen nicht zu Lasten rechtsstaatlicher und demokratischer Errungenschaften geht. Deshalb gibt es aus meiner Sicht bei der Frage der Schiedsgerichte deutlichen Korrekturbedarf.“
BWIHK-Präsident Kulitz betonte: „Deutschland hat mit mehr als 120 Ländern Handelsabkommen geschlossen, die alle nicht der Untergang des Abendlandes waren. Kein Unternehmer, kein Mensch im Land möchte ein schlechtes Abkommen. Kritisch geprüft und genau nachgefragt werden muss ohne Frage, aber der Fokus der Debatte muss schnell auf Tatsachen gerichtet werden, statt mit Ängsten Stimmung zu machen. TTIP ist eine große Chance, die wir, wenn die Konditionen stimmen, unbedingt ergreifen müssen“.
Die Diskussion um TTIP zeigte, dass das derzeitige Verhandlungsstadium auf viele Fragen noch wenige konkrete Antworten liefern kann. Landesregierung und Wirtschaft haben das Ziel, die Verhandlungen transparent zu gestalten. Dazu wurde auf Landesebene seitens der Landesregierung ein TTIP-Beirat aus der Taufe gehoben, der als Diskussionsplattform genau diese Transparenz erbringen soll.
Industrie 4.0
„Am Thema Industrie 4.0 können Wirtschaft und Politik nur gemeinsam daran arbeiten, dass Unternehmen jeder Betriebsgröße in allen Landesteilen von den Potenzialen dieser ‚vierten industriellen Revolution‘ gleichermaßen profitieren. Ich begrüße sehr, dass Ministerpräsident Kretschmann sich dieses wichtigen Themas persönlich angenommen hat. Abgesehen vom Bund muss auch die Landesregierung weiterhin Auf- und Ausbauarbeit leisten, damit wir den Anschluss nicht verlieren“, so Kulitz.
Einig war man sich, dass die digitale Infrastruktur für alle Entwicklungen bei ‚Industrie 4.0‘ stimmen muss. Das Land ist beim Breitbandausbau schon weit gekommen, jedoch gilt es weiterhin, weiße Flecken insbesondere im ländlichen Raum zu beseitigen. Für Ministerpräsident Kretschmann ist das Thema Chefsache. Wichtig sei auch, Betriebe, die beim Thema Industrie 4.0 noch am Anfang stehen, über die Chancen und Herausforderungen zu sensibilisieren. Land und Wirtschaft engagierten sich bereits stark über die Allianz 4.0, während der Bund seine Anstrengungen noch verstärken sollte.
PM
