Um das Thema Gewerbesteuererhöhungen im Kreis Göppingen ging es auch bei der jüngsten Bezirksversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bezirkskammer in Göppingen. Die IHK-Unternehmer kritisierten einmütig die vielerorts im Kreis Göppingen beschlossenen Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze. „Angesichts sprudelnder Einnahmen sollten Kommunen besser über eine notwendige Entschuldung des Haushalts und über Steuerentlastungen nachdenken“, betonte Göppingens IHK-Vizepräsident Walter Jerusalem in der Versammlung. Für die beschlossenen oder geplanten Gewerbesteuererhebungen gebe es vor dem Hintergrund vieler Beschwerden von Unternehmern keinerlei Verständnis.
In der Diskussion zeigten die IHK-Unternehmensvertreter grundsätzlich Verständnis für wichtige lokale Maßnahmen in einzelnen Kommunen. Dennoch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einem konjunkturellen Rückgang die Unternehmen durch Mindereinnahmen und erhöhte Belastungen doppelt betroffen seien. Hinzu komme der Umstand, dass im internationalen Vergleich andere europäische Länder und die USA ihre Unternehmenssteuern gesenkt hätten. Damit würden die Unternehmer im internationalen Wettbewerb zusätzlich benachteiligt. In der anhaltenden konjunkturellen Hochphase sollten Kommunen deswegen ihren finanziellen Spielraum nutzen, um Steuern für Unternehmer und Bürger zu senken. Seit Jahren verzeichnen die öffentlichen Haushalte steigende Rekordeinnahmen, ohne dass es im Gegenzug zu einer Entlastung gekommen sei.
Nach der aktuellen Standortumfrage der IHK-Bezirkskammer Göppingen gehört die Höhe der Gewerbe- und Grundsteuer zu den fünf wichtigsten Standortfaktoren im Kreis Göppingen. Nach Einschätzungen der IHK werden deswegen die zusätzlichen Belastungen der Unternehmen eine spürbar negative Auswirkung auf die Standortgunst haben. Nun auf lokaler Ebene Steuererhöhungen zu vollziehen, sei das völlig falsche Signal. Hintergrund der Diskussion in der Göppinger IHK-Bezirksversammlung waren Pressemeldungen, nach denen in Ebersbach und in Gingen an der Fils jüngst die Gewerbesteuer um jeweils 15 Punkte und in Bad Ditzenbach um 10 Punkte erhöht wurden. Dort wurden gleichzeitig die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Auch die Gemeinde Birenbach hat in ihrer jüngsten Gemeinderatssitzung eine schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen.
PM IHK Region Stuttgart Bezirkskammer Göppingen
