Am 27. Mai startete in Mainz die Versteigerung der neuen Mobilfunkfrequenzen. Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zeigte sich zufrieden, dass die Länder von der Versteigerung profitieren. Zugleich forderte Bonde vom Bund eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Länder beim Breitbandausbau.
„Es wird höchste Zeit, dass der Bund den Ländern Geld für die Zukunftsaufgabe Breitbandausbau zukommen lässt. Zum Glück konnten Ministerpräsident Kretschmann und die anderen Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz erreichen, dass der Erlös aus der Versteigerung zur Hälfte an die Länder geht. Mit den neuen finanziellen Mitteln können wir in Baden-Württemberg unsere erfolgreichen Programme weiter verstärken. So kommt der Ausbau des schnellen Internets noch schneller voran im Land“, betonte Bonde.
Um den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsort zukunftsfähig zu halten, investiert die grün-rote Landesregierung in die landesweite Breitbandversorgung und in den Aufbau von Hoch- und Höchstleistungsnetzen. Mit seiner Breitbandinitiative II ist Baden-Württemberg bestens aufgestellt: „Das Land hat bislang bereits jeden rechtlich förderfähigen Antrag unterstützt“, so Bonde.
Verdreifachung der Mittel für schnelles Internet
Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für den Breitbandausbau auf 31,7 Millionen Euro jährlich erhöht und damit gegenüber der Vorgängerregierung verdreifacht. Das Land dürfe jedoch nur innerhalb eines engen rechtlichen Rahmens tätig werden, den das EU-Beihilferecht vorgebe, erläuterte der Minister. „Wir nutzen die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und unterstützen so die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen. Dort wo der Markt versagt, sind Landkreise und Kommunen gefordert. Wir stehen ihnen mit unserem Förderangebot zur Seite“, sagte der Minister. Dabei habe die unter Grün-Rot neu eingeführte Förderung von landkreisweiten Netzen eine große Dynamik entwickelt: Über drei Viertel aller Landkreise seien bereits in die Breitband-Planung eingestiegen oder haben Planungsaufträge in Arbeit, so Bonde. „Unser kraftvolles Engagement zeigt Wirkung: Von den 700 weißen Flecken, die wir 2011 vorgefunden haben, sind weniger als 200 übrig. Wir sind damit auf einem sehr guten Weg, eine möglichst flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet im Land zu etablieren“, betonte der Minister.
Verlässlich planbare Gelder statt Versteigerungs-Einmaleffekt
Enttäuscht zeigte sich Bonde, dass sich der Bund weiterhin vor einer nachhaltigen und dauerhaften Unterstützung der Länder beim Breitbandausbau drücke: „Die neuen finanziellen Mittel sind uns sehr willkommen, wenn auch deren Höhe noch gar nicht absehbar ist. Allerdings erwarten wir vom Bund auch eine verlässliche Perspektive: Statt des Einmaleffekts durch die Versteigerung muss ein fester Titel im Bundeshaushalt für den Breitbandausbau eingerichtet werden mit planbaren Mitteln für die Länder. Nur so kann die Bundesregierung ihre Digitale Agenda glaubhaft unterlegen“, sagte Minister Bonde abschließend.
PM
