Das Bundesamt für Justiz hat nach einem Ausschreibungsverfahren dem ZEV erneut den Zuschlag als nationale Kontaktstelle für die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) erteilt. Bereits seit 2016 berät es in dieser Funktion Verbraucher, Unternehmen und Schlichtungsstellen zu allen Fragen rund um die Plattform der EU-Kommission.
OS-Plattform
Verbraucher in ganz Europa, Island und Norwegen können sich bei Beschwerden zu Online-Käufen in ihrer eigenen Sprache an Unternehmen wenden und sie aufzufordern, eine geeignete Schlichtungsstelle vorzuschlagen. Auf der Plattform, die seit April 2016 genutzt werden kann, sind bereits über 88.000 Beschwerden eingereicht worden. In weit über 40.000 davon sind deutsche Verbraucher oder deutsche Unternehmen involviert.
Nationale Kontaktstelle
Beantwortet alle Fragen, die sich zur Funktionsweise der Plattform, zu den einzelnen Schlichtungsstellen oder zu Möglichkeiten des anderweitigen Rechtsschutzes ergeben. Die Erfahrungen der letzten drei Jahre sind eine gute Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben in den nächsten vier Jahren.
Im Jahr 2017 hatte die Kontaktstelle in 4875 Fällen zur Onlinestreitbeilegung (ODR) beraten, in 577 Fällen zu Schlichtung. Informationen zur Plattform und zu den einzelnen Schlichtungsstellen in der EU und Norwegen hat die Kontaktstelle auf den Seiten des Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) bereitgestellt. Neue Schlichtungsstellen kamen dieses Jahr in Spanien und Rumänien hinzu.
Voraussetzungen
Laut § 40 VSBG müssen Verbraucher und Unternehmer jeweils in einem anderen EU-Land, Norwegen oder Island ansässig sein, um von der Kontaktstelle beraten werden zu können. Bei nationalen Beschwerden verweist sie an die nationalen Schlichtungsstellen und die Verbraucherzentralen.
Gelöste Beschwerden – zwei Beispiele
In einem Fall, der über die Plattform an eine Schlichtungsstelle weitergeleitet werden konnte, wurden der Kontaktstelle Fragen zum litauischen Recht gestellt. In Zusammenarbeit mit den litauischen Kollegen konnte die Grundlage für einen Schlichtungsvorschlag erarbeitet werden, der von beiden Parteien akzeptiert wurde.
In einem anderen Fall wurde die Kontaktstelle von einer in Deutschland lebenden Verbraucherin über den Verlauf Ihrer Beschwerde informiert, die gegen ein italienisches Hotel gerichtet war. „Nun hat der Händler reagiert und uns das gebuchte Zimmer doch zur Verfügung gestellt.“, teilte sie mit.
Kontakt
Sie können die nationale Kontaktstelle Deutschland von Montag bis Freitag telefonisch erreichen unter der Nummer: +49 7851 991 48 60, per Chat auf der Plattform oder per E-Mail unter odr@evz.de. Die Beratung ist für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.
PM Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. www.cec-zev.eu
