In Summe sieht der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) das Maßnahmenpaket für sauberere Luft positiv. „Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, um Fahrverbote zu vermeiden. Das lange Hin und Her muss ein Ende haben – gerade auch weil sich die Politik in diesem Prozess wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wir hoffen, dass nun Rechts- und Planungssicherheit einkehren“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Noch offene Detailfragen müssten jedoch so schnell wie möglich geklärt werden.
„Das grüne Licht aus Berlin auch für die Hardwarenachrüstung von Handwerkerfahrzeugen ist für uns erfreulich. Allerdings muss sie so zeitnah, unbürokratisch und praktikabel umgesetzt werden, dass Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge vermieden und die Luftschadstoffbelastung sofort wirksam reduziert werden“, so Reichhold. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass sich die Förderung aus dem Programm „Saubere Luft“ nur auf Fahrzeuge in besonders belasteten Kommunen erstrecke, das sollte auch für andere Regionen erweitert werden.
Es ist positiv, dass sich die Politik bewegt hat. Auch für Pendler und Betriebe aus dem Umland in besonders belasteten Regionen, die zur Auftragserledigung in Metropolen einfahren, liegt neben der Tauschprämie ein Angebot zur Hardwarenachrüstung vor. Dies bedürfe aber einer schnellen gesetzlichen Regelung sowie einer unbürokratischen Umsetzung und zwar nicht erst 2020. Erfreulich sei, dass auf die Angabe eines definierten Radius um Städte wie Stuttgart verzichtet und stattdessen angrenzende Landkreise genannt werden. Alle Maßnahmen des Pakets zur Diesellösung müssten schnellstens mit durchgerechneten Szenarien Eingang in Luftreinhaltepläne baden-württembergischer Städte finden, so Reichhold weiter. Neben der Übernahme der Kosten für die Nachrüstung sieht der Landeshandwerkspräsident die Automobilindustrie auch in der Pflicht, für das Handwerk geeignete Elektrofahrzeuge und Euro-6d-TEMP-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen und zeitnah auszuliefern.
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
