Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein bereits mit anderen Ressorts abgestimmtes Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Das baden-württembergische Handwerk fordert bereits seit Jahren ein solches Gesetz, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
„Es wird höchste Zeit, dass das Thema Einwanderungsgesetz nun Fahrt aufnimmt und erste konkrete Inhalte vorliegen. Bereits heute können etwa 10.000 Lehrstellen in Baden-Württemberg nicht besetzt werden, zudem werden rund 45.000 Fachkräfte gesucht. Deshalb brauchen wir dringend eine gesteuerte Zuwanderung. Gut, dass die Bundesregierung offenbar von einem Punktesystem abrückt. Dieses haben wir immer kritisch gesehen, weil die Bewertung der Kriterien zum einen sehr aufwändig, aber vor allem politisch instrumentalisierbar ist. In einem modernen Einwanderungsrecht sollte die eigenfinanzierte und befristete Suche nach einem Arbeitsplatz im Vordergrund stehen“, so der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel.
Außerdem sei zumindest eine Härtefallregelung für gut integrierte, bewährte Arbeitskräfte sinnvoll. Diesen müsse ein Bleiberecht gewährt werden, auch über die bereits bestehende 3+2 Regelung hinaus. „Das schädigt sonst die Betriebe, die sich in der Integration dieser Personen engagieren. Es macht schlicht keinen Sinn, dass vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gut ausgebildete, motivierte Menschen das Land wieder verlassen müssen“, warnt Vogel.
Wichtig sei, dass im nun folgenden Abstimmungsprozess die erzielten Einigungen nicht wieder abgeschwächt und die Rückmeldungen seitens des Handwerks berücksichtigt würden.
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
