Gestern hat der Agrarrat in Brüssel keine Einigung über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung erzielt. „Die Vorstellungen innerhalb des Ministerrates aber auch die des Berichterstatters des EU-Parlaments und der EU-Kommission liegen meilenweit auseinander. In den kommenden Verhandlungen ist ebenfalls nicht absehbar, dass das geltende Bio-Recht gesichert wird und echte Verbesserungen für die Biobranche durchgesetzt werden. Auf Basis der Vorschläge der EU-Kommission wird es keine Lösung geben. Wir fordern den Stopp des Gesetzgebungsprozesses“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermanns sind nun gefordert, den Prozess zu stoppen und einen Neustart auf Grundlage des bestehenden Rechtes zu initiieren.
Die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten will mit Nachdruck Regeln einführen, die den ökologischen Landbau in Europa deutlich benachteiligen und schwächen würden. Sie bestehen auf bio-spezifischen Grenzwerten bei Kontaminationen. Solche Grenzwerte würden das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen, weil die Biobauern nicht verantwortlich für Pestizidbelastungen aus der Nachbarschaft gemacht werden können. „Unter dem Deckmantel von mehr Verbraucherschutz findet eine breite Verbrauchertäuschung statt. Verbraucher wollen mehr Bio und keine Nischenproduktion“, so Plagge. Bioland fordert einen Rechtsrahmen, der zu mehr Bio in Deutschland und Europa führt. Der Verband lobt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für seine Standhaftigkeit bei den Verhandlungen. „Auf diese Standhaftigkeit wird es auch in den kommenden Wochen ankommen“, so Plagge.
PM
