Deutsche Bahn: Verkehrsvertrag ist einzuhalten

Kabinett diskutiert Umgang des Landes mit seinen Zahlungspflichten • DB Regio Landes-Chef Moschinski-Wald: „Vertragstreue ist die Grundlage für Investitionen und Arbeitsplätze.“

Mit einem Appell an die Vernunft reagiert die Deutsche Bahn auf die Ankündigung des Landes Baden-Württemberg, die vertraglich vereinbarten Gelder an DB Regio zukünftig unter Vorbehalt zu zahlen und damit seine Zahlungspflichten in Frage zu stellen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) will einen entsprechenden Beschluss in der morgigen Kabinettssitzung erwirken. „Oberstes Ziel aller Beteiligten sollte es sein, den baden-württembergischen Nahverkehr nicht durch weitere Konflikte zu belasten,“ so Andreas Moschinski-Wald, Nahverkehrs-Chef der Bahn in Baden-Württemberg. „Nahverkehr braucht Rechtssicherheit. Wenn ein Vertragspartner plötzlich nicht mehr zu seinen Zahlungsverpflichtungen steht, gefährdet das die Grundlage von Investitionen und Arbeitsplätzen. Dies kann von keinem Unternehmen hingenommen werden.“

Der Verkehrsvertrag zwischen DB Regio und dem Land Baden-Württemberg war 2003 nach intensiven Verhandlungen geschlossen worden. Er regelt, zu welchen Bedingungen die Bahn bis Mitte 2016 weite Teile des Nahverkehrs in der Region erbringt. Die vertraglich vereinbarten Zahlungen waren das neutrale Ergebnis einer im Auftrag der Länder erfolgten Untersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer, der die erforderlichen Finanzmittel für den deutschen Nahverkehr und den Nahverkehr der einzelnen Länder plausibilisierte. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Verkehrsvertrag rechtmäßig geschlossen wurde“, so Moschinski-Wald.

Nach ihrem Amtsantritt hatte sich die heutige Landesregierung wiederholt von den Vereinbarungen ihrer Vorgängerregierung distanziert. Der baden-württembergische Nahverkehr war seitdem mehrfach durch Streitfragen zum Umgang des Landes mit seinen Zahlungsverpflichtungen belastet. Ein Schlichterverfahren, das die Rechtsauffassung der Bahn bestätigte, wurde vom MVI nicht anerkannt. Aktuell stellt das Land vereinbarte Gelder in Höhe von über einer Milliarde Euro in Frage.

PM