Weniger Bürokratie und möglichst freie Fahrt für Güter – das ist der Appell, den die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar und die Union Europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) für Verkehrsfragen auf dem Europäischen Wirtschaftsforum Verkehr in Mannheim an die Politik richten. Denn: Nationale Sonderregelungen und protektionistische Tendenzen nehmen im europäischen Warenverkehr wieder zu. Diese machen insbesondere Transportunternehmen das Leben schwer.
„Bürokratische Hürden, die den Marktzugang innerhalb der Europäischen Union behindern, haben keinen Platz im modernen Wirtschaftsverkehr“, kritisiert IHK-Präsident Manfred Schnabel, der bei Verkehrsfragen im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) federführenden Kammer. In zahlreichen Ländern müssten Verkehrsunternehmen nun ihre Fahrer und Fahrzeuge vorab anmelden, wenn sie Personen oder Waren ins EU-Ausland transportierten. Es werde verlangt, detaillierte Belege u. a. über Arbeitsverträge, Löhne, Sozialabgaben und Arbeitszeiten in der Fahrerkabine mitzuführen. Einzelne Staaten verlangten sogar, dass die Transportunternehmen einen Repräsentanten im Ausland vorhielten. „Wir dürfen das Rad in Europa nicht wieder zurückdrehen“, warnt Schnabel. Europa solle sich wieder mehr an der „Mannheimer Akte“ orientieren, die seit 150 Jahren völkerrechtlich verbindlich die freie Schifffahrt auf dem Rhein sowie die Abgabenfreiheit auf dem Rhein garantiere.
Großen Nachholbedarf beim Ausbau der wichtigen europäischen Verkehrsachsen, insbesondere der Schiene im Zulauf zu den Alpen, bremse den Güterverkehr ebenfalls massiv aus. Und entlang der wichtigen europäischen Rheinachse drohten zahlreiche überfällige Brückensanierungen den Verkehr auf lange Zeit zu behindern. UECC-Präsident Dr. Christoph Juen betont: „Die Erhaltung der Rheinbrücken muss künftig höchste Priorität haben. Mittlerweile hat sich ein Sanierungsstau an 43 Prozent der Fernstraßenbrücken und 16 Prozent der Eisenbahnbrücken über den Rhein zwischen Rotterdam und Basel gebildet. Die Unternehmen erwarten, dass anstehende Baumaßnahmen entlang dieser wichtigen europäischen Achse dann aufeinander abgestimmt, und frühzeitig geeignete Ausweichstrecken ausgewiesen werden.“
Die IHK Rhein-Neckar richtete das Wirtschaftsforum gemeinsam mit der UECC aus. Die UECC ist eine Vereinigung von 60 Industrie- und Handelskammern aus sieben europäischen Staaten. Sie setzt sich im Einzugsgebiet von Rhein, Rhone und Donau sowie den Alpen für eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Verkehrspolitik ein.
PM
