Die Große Koalition hat die geplante Bundestagsdebatte zu Biopatenten schon zum zweiten Mal kurzfristig abgesetzt. Das Parlament hat somit keine Chance mehr, den für Mittwoch oder Donnerstag in Den Haag geplanten Beschluss der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zur Auslegung des Patentierungsverbots für Tiere und Pflanzen zu beeinflussen.
Hierzu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
Die Große Koalition scheut die Debatte um Biopatente wie der Teufel das Weihwasser. Union und SPD wollen verschleiern, dass der geplante Beschluss eine große Mogelpackung ist. Die Wünsche der Industrie sind der Bundesregierung wichtiger als die Interessen von Züchtung, Landwirtschaft, Welternährung sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Biopatente bedrohen unsere Ernährungsgrundlagen. Wenn Patente auf Braugerste und daraus hergestelltes Bier möglich sind, ist die Privatisierung von Weizen und Roggen nicht mehr weit. Eine eindeutige Klarstellung, dass das Biopatentverbot für alle konventionellen Züchtungen gilt, ist überfällig!
Sigi Hagl, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bayern ergänzt:
Mit ihrem Ja zum untauglichen Beschluss der EPÜ-Staaten gibt die Bundesregierung dem Bierpatent von Carlsberg und Heineken ihren Segen. Es ist ein Trauerspiel, dass von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt aus dem Bierland Bayern hierzu kein kritisches Wort kommt und auch die Landesregierung die Bierwirtschaft im Stich lässt.
Wie die Bundesregierung selbst einräumt, bleiben Patente auf Lebewesen, die auf Zufallsmutationen basieren, weiterhin möglich. Dieser Irrsinn muss dringend behoben werden!
Weitere Informationen
Wir erwarten in Kürze neue Antworten der Bundesregierung zum Thema Biopatente.
