Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold appelliert an die Landesregierung, sich einer bundesweiten, praktikablen und nachhaltigen Lösung für HBCD-haltige Dämmstoffabfälle nicht länger zu verschließen und morgen im Bundesrat einem entsprechenden Antrag des Saarlandes zuzustimmen.
„Man darf nicht nur sein eigenes Bundesland sehen, es geht auch um das große Ganze. Ein Flickenteppich unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen in den Bundesländern ist für uns keine Lösung“, so Reichhold, der auch dem Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) angehört. Selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks plädiert für eine Rückstufung und hält die Einstufung als gefährlichen Stoff für übertrieben. „Wenn es zukünftig tatsächlich andere praktikable Verwertungswege gibt, ist die Situation eine andere.“ Aber unter den gegenwärtigen Umständen sei Verhältnismäßigkeit und Augenmaß angebracht. Zumal durch die gesonderte Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot laut dem fortgeschriebenen Erlass des Umweltministeriums der Stoff letztendlich unter gleichen Umweltbedingungen wie vorher entsorgt wird.“
In den meisten Regionen des Landes zeichnen sich exorbitant steigende Entsorgungskosten ab und nach wie vor verweigern Entsorger die Annahme dieser Abfälle. Reichhold: „Von einem landesweiten Funktionieren ist man weit entfernt.“ Der BWHT-Präsident hält eine Rückstufung auch für klimapolitisch geboten: „Wir wollen die Wärmewende voranbringen durch Energieeffizienz.“ Daher könne es nicht im Interesse der Landesregierung sein, die Eigentümer zu verunsichern. Mit Unsicherheit bei der Entsorgung und steigenden Kosten werde der ohnehin stagnierende Markt von Dämmmaßnahmen für Sanierungen weiter geschwächt. Es sei weder dem Klimaschutz noch der Umwelt gedient, wenn die Landesregierung auf diesem Standpunkt beharrte.
PM
