Von einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer halten einige Unternehmer im Landkreis Göppingen wenig. Das geht aus einer nicht repräsentativen Befragung hervor, die der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bei Unternehmen im Landkreis durchführte. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Alex Maier, sieht dagegen in der Vermögensteuer ein geeignetes Instrument für soziale Gerechtigkeit.
Über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie jetzt auf dem Bundesparteitag der Grünen gefordert wurde, gehen die Meinungen weit auseinander. Der Kreisvorsitzende des BVMW, Lothar Lehner (Geislingen) schüttelt angesichts solcher Initiativen nur den Kopf. „Wenn aus versteuertem Einkommen entstandenes Vermögen durch eine Neidbesteuerung mehrfach besteuert wird -Vermögensteuer und Erbschaftsteuer- wird keine bzw. wenig Motivation für zukünftiges wirtschaftliches Handeln in unserem Land gelegt“, so Lehner in einer Mitteilung seines Verbandes. Lehner sieht sein Nein gegen die grüne Forderung auch vor dem Hintergrund der sich zunehmend abzeichnenden Defizite im Bereich Digitalisierung sowie einer aus den Fugen geratenen Unternehmensfinanzierung, die auch die Politik zu verantworten habe. „Der BVMW kann da nichts Anderes tun, als den Finger in die Wunde zu legen“, so Lehner weiter.
Der Grünen-Politiker und Landtagsabgeordnete Alex Maier (Göppingen) verteidigt in einer Stellungnahme an den BVMW den Beschluss seiner Partei. „Als Kreisverband akzeptieren wir den Parteitagsbeschluss und halten die Vermögenssteuer für eines von vielen geeigneten Instrumenten für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die Politik darf hierbei nicht tatenlos zusehen und in einer solidarischen Gesellschaft, müssen alle einen Beitrag leisten. Dabei darf der Mittelstand aber nicht unverhältnismäßig belastet werden. Die Formulierung des Beschlusses lässt hier deshalb auch viel Spielraum um, im Falle einer Regierungsbeteiligung, gemeinsam mit der Wirtschaft einen gangbaren Weg zu finden“, so Maier, der auch Kreisvorsitzender seiner Partei ist.
Deutliche Worte gegen die Initiative der Grünen kommen auch von Dr. Ulrich Köppen, Pressesprecher des BVMW in Baden-Württemberg. Er wirft der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckart, Populismus vor: „Sie wandelt damit auf den Spuren von Donald Trump.“ Köppen verweist darauf, dass zurzeit Rekordsteuereinnahmen von bis 700 Milliarden Euro zu Buch stehen. „Die Grünen schwenken schon die rote Fahne in Richtung Rot-Rot-Grüne Koalition 2017 und verpassen Landesvater Kretschmann ein blaues Auge.“
