Skeptisch bewertet Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Einführung einer blauen Plakette. Auch das Handwerk sei für saubere Innenstädte und Luftreinhaltung. Angesichts vieler Klagen der Deutschen Umwelthilfe könne er die juristische Notwendigkeit aktiv zu werden nachvollziehen. Reichhold machte aber auch deutlich: „Wir können uns eine blaue Plakette nur in Kombination mit klaren, transparenten und rechtlich zuverlässigen Ausnahmeregelungen für das Handwerk wie auch für andere wichtige Dienstleistungsunternehmen vorstellen.“
Ein einfacher Umstieg auf benzin- oder elektrobetriebene Fahrzeuge sei aufgrund von Sonderausstattungen und Umbauten im Handwerk nicht möglich, sagte Reichhold. Zudem schaffe mehr als die Hälfte aller Handwerksbetriebe ihre Fahrzeuge für einen Zeitraum von acht Jahren und länger an. Reichhold: „Eine blaue Plakette hätte immense Mehrbelastungen für die Handwerksbetriebe zur Folge.“ Er verwies auf verschiedene Verschärfungsrunden in der Verkehrspolitik und forderte daher Rechtssicherheit für den Fahrzeugbestand des Handwerks: „Wir können nicht alle Nase lang Neuerungen verkünden und den Betrieben sagen, eure Fahrzeuge sind jetzt nichts mehr wert, kauft euch Neue.“
Eine blaue Plakette müsse, so Reichhold, ab ihrer Einführung eine Ausnahme von mindestens acht Jahre für Handwerksbetriebe vorsehen. Alles andere könne das Handwerk nicht mittragen und werde sich dagegen zur Wehr setzen.
PM
