Allianz für den freien Sonntag fordert Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen
In einer Pressekonferenz in Stuttgart setzte sich gestern die Allianz für den freien Sonntag (Bündnis kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen, s. unten) für die Einhaltung der geltenden rechtlichen Vorschriften zur Genehmigung von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen ein. Betont wurde die besondere gesellschaftliche Bedeutung des freien Sonntags, die sich aus der christlichen und verfassungsrechtlichen Werteordnung ergibt. „Sonntag und gesetzliche Feiertage genießen in Deutschland besonderen Schutz durch unsere Verfassung – das ist europaweit einzigartig“, so Thomas Löffler (KDA Baden).
Nach Beobachtungen der Allianz nimmt die Zahl der Sonntagsöffnungen in den Kommunen landesweit deutlich zu, hingegen werden die rechtlichen Voraussetzungen von den Verantwortlichen häufig nicht eingehalten. Den kommerziellen Interessen des örtlichen Einzelhandels werde immer wieder Vorrang vor dem Schutz des Sonntags/Feiertags eingeräumt. Das Bundesverwaltungsgericht hat erst im November 2015 die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen konkretisiert und verschärft. „Die Anforderungen die das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat, lassen zukünftig viele Sonn- und Feiertagsöffnungen in der Form, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt wurden, nicht mehr zu; sie wer-den als rechtswidrig beurteilt werden.“, so Dr. Astrid Deusch, Rechtsanwältin und Sachverständige bei der Arbeitnehmerseelsorge im Erzbistum Freiburg.
Um die Kommunen über die neuere Rechtsprechung zu informieren, versandte die Allianz nun ein Schreiben an alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg (rund 1100 Adressaten), in dem die geltende Rechtslage dargestellt und erläutert wird. Die Kommunen werden aufgefordert, ihre Praxis bei der Genehmigung von Sonntagsverkäufen zu überprüfen und die bestehenden rechtlichen Anforderungen einzuhalten. Erforderlichenfalls sei die Allianz durchaus bereit, den „verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutz der Sonn- und Feiertage im Bedarfsfall auch gerichtlich durchzusetzen“, so Bernhard Franke, ver.di-LFB-Leiter Handel Baden-Württemberg. Zur Verbesserung der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften, schlägt die Allianz vor, dass die Kommunen ihre Genehmigungen zu Sonn- und Feiertagsverkäufen nur noch in Form einer Satzung erteilen dürfen. Diese müsste zwingend den Rechtsaufsichtsbehörden zur Überprüfung angezeigt werden. Die Allianz bekräftigte nochmals ihre Forderung gegenüber der Landesregierung von Baden-Württemberg, das Ladenöffnungsgesetz einer Evaluation zu unterziehen, die die Auswirkungen der ausgedehnten Ladenöffnungszeiten in größerem Umfang untersucht. „Die neue Landesregierung ist bereits seit sechs Monaten im Amt. Wir erwarten, dass die uns schon länger zugesagte Evaluation bald beginnt“, so Peter Niedergesäss (KAB Stuttgart). Eine Vorschrift des Ladenöffnungsgesetzes sollte nach Ansicht der Allianz wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken auf jeden Fall gestrichen werden: Die Regelung zu separaten Sonntags- und Feiertagsöffnungen in städtischen Bezirken (§ 8 Abs. 2). Sie führt dazu, dass in einzelnen Städten z. T. über 30 Sonntagsverkäufe pro Jahr genehmigt werden – praktisch wird der Sonntagsschutz ausgehebelt. In der „Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg“ haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Sie ist Teil der auf Bundesebene ins Leben gerufenen Allianz für den freien Sonntag. Dazu gehören: Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart; Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg; Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart; Kolping Landesverband Baden-Württemberg; Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) der Evangelischen Landeskirche in Baden; Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Baden; Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg; Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di); Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB).
PM
