Der Bremer Bau- und Immobilienkonzern Zech übernimmt das größte deutsche Agrarunternehmen, die KTG Agrar. Das Unternehmen, das mehr als 45.000 Hektar Land in Deutschland und Litauen bewirtschaftete, hatte im Juli 2016 Insolvenz angemeldet. Die Abgeordnete Maria Heubuch, die für die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament den Initiativbericht zu „Landkonzentration und Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe“ betreut, kommentiert:
„Der Fall KTG Agrar zeigt deutlich: Sind fruchtbare Böden erstmal an börsennotierte Unternehmen verkauft, gibt es kein Zurück mehr. Die Flächen werden zwischen Notaren in Hamburg und Bremen hin- und hergeschoben, ohne dass die betroffenen Gemeinden, benachbarten Landwirte oder die Verpächter dabei irgendetwas mitzureden hätten. Die Übernahme der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Flächen unterliegt bisher keiner Kontrollmöglichkeiten durch das Grundstück- und Pachtverkehrsgesetz, da das Grundeigentum bzw. die Pachtverträge in Form von Geschäftsanteilen den Besitzer wechseln. Das Gesetz, das eigentlich eine ungesunde Verteilung von Agrarland verhindern und Preiskontrolle sowie Transparenz in den betroffenen Kommunen garantieren sollte, wird auf diese Art von Investoren und Finanzspekulanten ausgehebelt.
„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesländer, die seit 2006 dafür zuständig sind, durch die Anpassung der Grundstückverkehrsgesetze dem einen Riegel vorschieben“, sagte Maria Heubuch. Die rechtlichen Instrumente und Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ lägen seit über einem Jahr auf dem Tisch. „Wenn durch die Übernahme von Kapitalgesellschaften Land den Besitzer wechselt, muss dies mindestens so streng kontrolliert und geregelt werden wie normale Landkäufe. Solche Geschäfte dürfen nicht über die Köpfe der Kreise, Gemeinden und Landwirte hinweg entschieden wird. Bäuerliche Familienbetriebe und junge Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, müssen bei der Vergabe von Land bevorzugt behandelt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch die einzige Möglichkeit, um ländliche Gebiete lebenswert zu halten.“
Weitere Infos:
Studie Landjäger – Europas Flächen im Ausverkauf, Benny Haerlin, November 2015, im Auftrag von Maria Heubuch, MEP.
Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“
PM
