Die Spitzen der fünf großen Wirtschaftsverbände des Landes haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen möglichst zeitnahen Abschluss der Verhandlungen bzw. für die Ratifizierung der Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) ausgesprochen. Die beiden Abkommen dürften nicht scheitern, sondern müssten zu gründlich verhandelten Ergebnissen geführt werden.
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT), der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Baden-Württemberg (VDMA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ZVEI) unterstützen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Gerade für das Exportland Baden-Württemberg hätten beide Abkommen eine hohe Relevanz. Sie könnten Wohlstand sichern, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum beschleunigen. Hinter TTIP und dem ausverhandelten CETA stecke eine hochkomplexe Materie, die sich nicht in eine einfache Lösung gießen lasse. Komplett auf sie zu verzichten sei aber keine Option. Aus Sicht der Wirtschaft sollten Vertrauen in die Verhandlungsführer und eine Offenheit für die großen Möglichkeiten des Freihandels weiter Bestand haben. Ein Klima der Angst und Unsicherheit zu schüren werde dem nicht gerecht. Von der Politik im Bund wie auch auf europäischer Ebene fordern die Verbände, sich geschlossen, in aller Deutlichkeit und mit Nachdruck für TTIP einzusetzen.
Ferner richten die Verbände ihre Erwartung an die Bundesregierung, CETA schnell zu ratifizieren. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada könne Handel wie auch Investitionen einen signifikanten Schub geben. Insbesondere mittelständische Unternehmen könnten vom verbesserten Marktzugang und den reduzierten Zöllen profitieren. BWHT, BWIHK, LVI, VDMA und ZVEI sind sich einig: Die beiden Freihandelsabkommen sind nicht nur für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den beiden nordamerikanischen Staaten von besonderer Bedeutung, sondern vor allem auch ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit an alle Handelspartner.
BWHT-Präsident Rainer Reichhold: „Nicht nur die Global Player, sondern auch kleine und mittlere Handwerksunternehmen sind von TTIP betroffen. Insbesondere die Chirurgiemechaniker, Elektromaschinenbauer, Feinwerktechniker und Maschinenbauer erhoffen sich Vorteile vom freien Handel mit den USA.“
BWIHK-Präsident Dr. Peter Kulitz: „Die übergroße Mehrheit der deutschen Unternehmen, die im Ausland aktiv sind, wünscht die Vereinfachung der Zollabwicklung sowie den Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse beim Handel mit den USA. Ich hoffe auf ein starkes Abkommen, das uns große Chancen eröffnet und eine langfristige Wirkung auf künftige Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen haben kann. Deshalb sollte unbedingt weiterverhandelt werden.“
VDMA-Vorsitzender Dr. Mathias Kammüller: „Durch eine Angleichung der Standards für Maschinen auf beiden Seiten des Atlantiks wird der Handel steigen. TTIP bedeutet Kostensenkungen und damit verbunden die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland.“
ZVEI-Landesvorsitzender Robert Schöttle: „Wir erwarten ein gut verhandeltes TTIP – auch unter Berücksichtigung bestehender Bedenken –, das insbesondere die nicht-tarifären Handelshemmnisse beseitigt und nicht nur den Blick auf die Zölle wirft. Insgesamt geht es um mehr Rechtssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft.“
LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch: „Noch irritierender als die laufende Diskussion über TTIP ist der Umstand, dass selbst das ausverhandelte CETA nun ebenfalls grundsätzlich in Frage gestellt wird. Gerade für die exportorientierte baden-württembergische Industrie ist der Erfolg beider Abkommen von existenzieller Bedeutung.“
PM
