Überflüssige Gesetze, komplexe Regelungen, ausufernde Informationspflichten – vor allem kleinere Handwerksbetriebe stöhnen unter diesen Lasten. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat deshalb Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ein 15-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau vorgeschlagen.
Gerade für die kleinen Handwerksbetriebe ist überbordende Bürokratie eine große Herausforderung. „Der Handwerker geht raus auf die Baustelle, Büroarbeit kommt erst an zweiter Stelle und kann meist nur nebenher erledigt werden“, meint Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Da fehle ganz einfach die Zeit, um sich in komplexe Regelungen und ständige Neuerungen einzuarbeiten.
Der Handwerkstag hat ein 15-Punkte-Programm vorgelegt, das ganz konkrete Verbesserungsvorschläge enthält. Generell sieht der BWHT viel Handlungsbedarf im Vergabebereich. Die Wertgrenzen für die freihändige Vergabe sollten angehoben, Ausschreibungen nicht mit vergabefremden Aspekten überfrachtet werden. Dazu gehört auch die Entschlackung der Landesbauordnung von teuren Pflichten wie dem Bau von Fahrradstellplätzen oder der Dachbegrünung. Ebenso steht auf der Agenda des Handwerks die Entschärfung der Rundfunkbeiträge für betrieblich genutzte Fahrzeuge oder die Verringerung der Dokumentations- und Nachweispflichten von Förderprogrammen. „Wenn ein Interessent für eine vom Europäischen Sozialfonds geförderte Weiterbildung erst mehrere Seiten ausfüllen muss, beflügelt das den Willen zur Weiterbildung nicht gerade“, so Reichhold. Ähnliches gilt bei den Förderprogrammen zur Energieeffizienz. Auf Bundesebene gibt es die Programme der BAFA und der KfW, auf Landesebene noch Programme der L-Bank. Die teilweise unterschiedlichen Bedingungen machen es den Betrieben schwer, solche Programme zu bewerben. Auch die Immobilienbesitzer oder Bauherren seien verwirrt. Eine gewisse Vereinheitlichung täte Not. Auf Bundesebene gilt seit letztem Jahr eine „One in, one out“-Regelung, nach der für jede neue Regel eine alte gestrichen wird, allerdings mit vielen Ausnahmen. Das Land müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine ähnliche Regelung einführen, die weniger Ausnahmen zulässt. Reichhold: „Bürokratieabbau ist ein wichtiges Element im Koalitionsvertrag. Es wird Zeit, dass es mit Leben gefüllt wird.“
PM
