Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt die klare positive grundsätzliche Positionierung der Landesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
,,Für unsere exportorientierten Unternehmen und ihre Beschäftigten ist es wichtig, dass der internationale Austausch von Waren- und Dienstleistungen durch Ausfuhrerleichterungen in die Vereinigten Staaten weiter vorangetrieben wird“, so Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, die für die baden-württembergischen IHKs die Aufgabe des Federführers im Bereich der Außenwirtschaft hat. Weniger Verständnis hat Richter hingegen für die Haltung des Landes zur Frage der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die darin besteht, diese Verfahren, die dem Schutz deutscher Unternehmen bei ihren Investitionen dienen, ablösen zu wollen. Von den bisherigen Regelungen hätten die hiesigen Unternehmen in den letzten Jahrzehnten immer wieder profitiert. Bedenklich sei laut Richter auch die in der Positionierung zu TTIP zum Ausdruck kommende Überzeugung der Landesregierung, dass der Staat auf zahlreichen Feldern der bessere Unternehmer sei. TTIP, so Richter, sei ein Abkommen für freieren Handel und kein Instrument, um durch die Hintertür zu mehr staatlichen Regulierungen in Deutschland zu kommen.
PM
