Sehr kritisch sieht der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) die heute beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018. „Einen Wechsel von der jährlichen Abhängigkeit von Haushaltsbeschlüssen zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung halten wir grundsätzlich für richtig, wenn diese Mittel streng für die Fernstraßen zweckgebunden werden. Bundesstraßen hingegen auch noch in ländlichen Räumen weitab der Autobahnen zu bemauten, ist aber der falsche Weg“, kontert Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), die heutigen Beschlüsse. Die Maut solle sich auf die Aufkommensschwerpunkte Autobahnen und autobahnähnliche, vierspurige Bundesstraßen konzentrieren.
Die Wirtschaft lehnt die Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen ab, da Bundesstraßen für viele Unternehmen eine Erschließungsfunktion für den Betriebsstandort haben. Würden sie nutzungsabhängig bemautet, führe jede Fahrt vor allem im Regionalverkehr und in ländlichen Räumen zu Mehrkosten und Standortnachteilen. „Wir gehen von deutlich spürbaren Größenordnungen aus“, äußert sich Kulitz besorgt. Eine Bemautung werde im Regionalverkehr außerdem zu Mautausweichverkehren auf das nachfolgende Straßennetz – die Landes- und Kreisstraßen – führen. „Mautausweichverkehr mit all seinen negativen Folgen kann doch nicht wirklich von der Politik gewollt sein“, so Kulitz abschließend.
PM
