Während eines gemeinsamen Strategiegesprächs haben der Fachverband Biogas e.V. sowie der Verein Nachhaltige Energien e.V. (VNE) aus Kiel, die Fördergesellschaft für nachhaltige Biogas und Bioenergienutzung e.V. (FnBB) aus Weckelweiler, der Biogasförderverein Schwarzwald Baar e.V., der AK Biogas Südwest sowie die renergie Allgäu e.V. ihre gemeinsame Forderung nach einer verlässlichen und klaren Regelung für bestehende Biogasanlagen im EEG 2016 bekräftigt. Egal ob Nord oder Süd, West oder Ost, ob groß oder klein – so unterschiedlich die Biogasanlagentypen auch sein mögen, sie alle eint eine entscheidende Forderung: Eine klare Anschlussperspektive für die Zeit nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung muss her.
Hintergrund des Treffens war die Sorge der genannten Organisationen, dass es auch in der EEG Novelle 2016 versäumt wird, die notwendige Rolle von Bioenergieanlagen zur Systemstabilisierung ohne fossile Kraftwerke zu unterstreichen. Nur mit konkreten Regelungen für den Anlagenbestand kann über das Ende der 20 jährigen EEG Vergütungsphase hinaus der derzeitige Beitrag zur jährlichen CO2-Minderung von 14 Mio. t aufrecht erhalten werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Entwurf zur EEG Novelle 2016 Mitte April veröffentlicht und sieht darin weder konkrete Regelungen für die zukünftige Vergütung von bestehenden Biogasanlagen noch für ihre Rolle als Absicherung fluktuierender Stromerzeugungen vor. Die Branchenvertreter betonten nochmals, dass neben den heute bestehenden Biogasanlagen mit einer Bemessungsleistung von 4.000 Megawatt bis auf weiteres keine andere erneuerbare und wirtschaftliche Erzeugungsvariante in Sicht ist, die die ausgleichende Funktion fossiler Kraftwerke mit deren Auslaufen übernehmen könnte.
Nach Auffassung der Akteure ist es natürlich nötig, Effizienzverbesserungen bei bestehenden Anlagen zu erzielen und die besonderen Möglichkeiten der Biogastechnologie zur CO2 Vermeidung sowie zur Nutzung ökologisch vorteilhafter Pflanzen verstärkt auszuschöpfen. Ebenfalls dürfe nicht vernachlässigt werden, die notwendige Wende in der fossilen Wärmeerzeugung mit Hilfe der Kraft-Wärme-gekoppelten Bioenergieanlagen vor allem im ländlichen Raum endlich in Gang zu bringen. Wie bereits Studien des Fraunhofer-Instituts IWES gezeigt haben, muss die Rolle der Bioenergie als Synchronisator für ein erneuerbares Energiesystem durch politische Randbedingungen abgesichert werden. Geschieht dies nicht, wird der mit Hilfe der EEG-Umlage in den letzten 15 Jahren aufgebaute Biogaskraftwerkspark ab 2021 schrittweise stillgelegt und damit Investitionen von mehr als 25 Milliarden Euro vernichtet.
Die Organisationen kündigten daher an, sich aktiv an den bundesweiten Protestaktionen zu beteiligen, die vom Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter dem Motto „Erneuerbare Energiewende retten“ koordiniert werden. Sie stellen sich gegen den Versuch des Bundeswirtschaftsministeriums, die dynamische Entwicklung der Erneuerbaren Energien abzuwürgen und damit die Umsetzung der Pariser Klimaschutzvereinbarungen aufzuhalten.
PM
