Der EU-Landwirtschaftskommissar hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, den Milchviehbetrieben zeitlich begrenzte Beihilfen zu gewähren, die nicht zurückgezahlt werden müssen („Non-Paper zu staatlichen Beihilfen“). Bedingung sei, dass die Produktion verringert oder zumindest eingefroren werde. Anlässlich des heutigen EU-Ratstreffens kommentiert Maria Heubuch, Milchbäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, den Vorschlag:
„Die politisch Verantwortlichen haben die Krise auf den Agrarmärkten monatelang kleingeredet und auf langfristig gute Exportchancen verwiesen. Es erleichtert mich sehr, dass sie nun endlich eingestehen, dass das Angebot an die Nachfrage angepasst und weniger produziert werden muss. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Milchbauern Geld zu geben, wenn diese die Produktion einfrieren oder weniger erzeugen. Das ist bemerkenswert. Wir Grüne haben wiederholt gefordert, EU-weit weniger zu produzieren[i]. Dass nun zumindest den Regierungen die Möglichkeit gegeben werden soll, national wirksame Maßnahmen zur Mengenreduktion einzuführen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich fordere Agrarminister Schmidt nachdrücklich auf, mit Frankreich an einem Strang zu ziehen und den Vorschlag zu unterstützen.
Der Vorschlag ist viel vernünftiger als andere Maßnahmen, die ebenfalls diskutiert werden, wie etwa verstärkte Intervention, die die Krise maximal hinauszögern kann. Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ökonomisch schwächere Mitgliedstaaten benachteiligt werden, da sie nicht über das nötige Budget verfügen. Deshalb fordere ich weiterhin eine europaweit koordinierte Mengenreduzierung.“
PM
