Die Landesregierung hat die Breitbandförderung im Land systematisch und konsequent weiterentwickelt und mehr Breitband-Projekte bewilligt als alle Landesregierungen zuvor. Die im Juli gestartete Breitband-Offensive 4.0 der Landesregierung hat nun die nächste Stufe des Ausbaus von schnellem Internet gezündet. „Schnelles Internet ist die Hauptschlagader des digitalen Zeitalters. Es ist essenziell für Wirtschaft und Gesellschaft, für Arbeitsplätze und Lebensqualität. Die Landesregierung hat deshalb kontinuierlich die Anreize für die Kommunen erhöht, in den Breitbandausbau einzusteigen. Die Breitband-Offensive 4.0 hat die Taktzahl nochmal deutlich gesteigert. An den laufend eingehenden Anträgen lässt sich schon jetzt ablesen, dass dieses neue Förderpaket ein großer Erfolg ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (24. November 2015) in Stuttgart.
„Mehr Geld, mehr Fördermöglichkeiten und zusätzliches Personal im neuen Breitband-Kompetenzzentrum – damit unterstützen wir die Kommunen spürbar finanziell und strukturell. Unsere praxisnahe Förderung ist für die Kommunen attraktiv: Schon jetzt liegen uns mehr als 120 Förderanträge mit einem Fördervolumen von rund 30 Millionen Euro vor. Das ist in der Geschichte des baden-württembergischen Breitbandausbaus einmalig – und stärkt unsere Heimat für die digitale Zukunft“, sagte der Minister für Ländlichen Raum Alexander Bonde.
Mit einer klugen Förderpolitik habe die Landesregierung den vernachlässigten Breitbandausbau in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich auf Kurs gebracht. Zur immer wieder geäußerten Forderung nach noch mehr finanziellen Mitteln sagte Bonde: „Bislang konnten wir jeden förderfähigen Antrag unterstützen – und das sagen wir auch weiterhin zu.“ Am Geld werde der Ausbau des schnellen Internet im Land nicht scheitern. Bonde rief die noch nicht in den Ausbau eingestiegenen Kommunen dazu auf, nun dem Beispiel derjenigen nachzueifern, die bereits erfolgreich vorangegangen seien.
Land honoriert Zusammenarbeit von Kommunen
„Wir wollen weg vom kommunalen Kirchturmdenken hin zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Es ist beispielsweise überflüssig, dieselbe Straße zweimal aufzugraben, um in benachbarten Gemeinden Glasfaserkabel zu legen. Deswegen bekommen Kommunen, die beim Breitbandausbau zusammenarbeiten, nochmal einen Zuschuss von 30 Prozent auf den regulären Fördersatz“, so Kretschmann. Der Ministerpräsident zeigte sich beeindruckt von der kürzlich erfolgten Gründung des kommunalen Zusammenschlusses Komm.Pakt.Net zum gemeinsamen Breitbandausbau. „Ich freue mich, dass sich acht Landkreise und mehr als 200 Gemeinden aus Baden-Württemberg zur Gründung des Kommunalen Pakts zum Netzausbau zusammengefunden haben. Mit solchen Projekten beschreiten wir genau den richtigen Weg. Im Verbund lässt sich der Ausbau von schnellem Internet effizienter und schneller bewältigen“, so Kretschmann.
Neuer Schwerpunkt: Schulen und Gewerbegebiete an die Glasfaser
Baden-Württemberg steht beim Breitbandausbau mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an der Spitze der Flächenländer. Inzwischen haben über 71 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg – und damit zwei Prozentpunkte mehr als Ende 2014 – die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen. Auch die so genannten weißen Flecken sind unter Grün-Rot bereits von 700 auf 200 zurückgegangen. „Die Fortschritte sind deutlich spürbar. Zudem haben wir bei der Breitband-Offensive 4.0 einen neuen Fokus auf Schulen und Gewerbegebiete gelegt. Schülerinnen und Schüler müssen schnelles Internet nutzen können, um alle Möglichkeiten kennenzulernen, die ihre Arbeit und Freizeit später prägen könnten. Auch unsere Wirtschaft ist auf leistungsfähiges Internet angewiesen – mit symmetrischen Datenraten, die bisher nur Glasfaser ausreichend schnell bieten kann. Deswegen bezuschussen wir ab sofort die Glasfaser-Verlegung an Schulen und in Gewerbegebieten mit bis zu 90 Prozent“, so Bonde.
Hintergrundinformationen:
Überblick über bisher gestartete große interkommunale Vorhaben:
- Komm.Pakt.Net: Zusammenschluss von mehr als 200 Gemeinden in den Landkreisen Alb-Donau, Bodensee, Biberach, Freudenstadt, Ostalb, Ravensburg, Reutlingen und Zollernalb
- fibernet.rn: Zweckverband aller 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises
- Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Lörrach i. G.
- Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg mit 33 Mitgliedsgemeinden
- Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald Baar: Alle 20 Gemeinden sind Mitglied
- Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH
- Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen mbH & Co. KG: Zusammenschluss einzelner Kommunen aus den Landkreisen Biberach, Sigmaringen und Konstanz mit 23 Mitgliedern
- Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis: 25 Kommunen sind Mitglied
- Zweckverband Breitband Landkreis Waldshut
- Die Landkreise der Region Stuttgart und die Landeshauptstadt haben sich unter dem Dach des Verbands Region Stuttgart zusammengetan
- Ortenaukreis, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Landkreis Heilbronn haben Planungen für Kreisnetze beantragt bzw. bauen diese aus
Breitband-Versorgung in Baden-Württemberg:
Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken, gab es 2014 nur noch etwa 200 weiße Flecken der Unterversorgung. Nach aktuellen Angaben des TÜV Rheinland haben über 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Über 71 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen. Die aktuellen Breitbandverfügbarkeiten sind unter www.zukunft-breitband.de abrufbar.
Dort, wo der Markt versagt, unterstützt das Land die Kommunen beim Breitbandausbau. Grundsätzlich fördert das Land nach dem Betreibermodell mit glasfaserbasierten Netzen in öffentlicher Hand. Die Landesregierung hat 2012 mit der Breitbandinitiative II den Ausbau von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Bis 2011 hat das Land 460 Breitband-Projekte mit 33 Millionen Euro Fördermittel unterstützt. Unter Grün-Rot haben bislang 580 Projekte schnelles Internet in die Fläche gebracht.
Die Breitband-Offensive 4.0 auf einen Blick
- Erhöhte Mittelausstattung: Das Land hat im Doppelhaushalt 2015 / 2016 die Mittel für den Breitbandausbau verdreifacht. Außerdem setzt es gezielt zusätzliche Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes und der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau ein.
- Neue Verwaltungsstruktur: Das Land hat zum 1. Oktober 2015 das Kompetenzzentrum Breitbandausbau beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung eingerichtet. Durch die Bündelung der Breitbandkompetenz im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung und die deutlich verbesserte Personalausstattung wird das Land die Kommunen künftig noch besser begleiten und beraten können.
- Neue, von der EU genehmigte Förderrichtlinie:
è Höhere Förderpauschalen: Im investiven Bereich wurden die Fördersätze von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht.
è Erhöhter Zuschuss für Planungen: Die Planungen von glasfaserbasierten kommunalen Netze erhalten ab sofort einen Zuschuss von 70 Prozent.
è Interkommunale Zusammenarbeit: Das Land honoriert den überörtlichen Ansatz mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent. Ab sofort dürfen nicht nur die einzelnen Kommunen, sondern auch die Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau stellen und Netze bauen.
è Schulen an die Glasfaser anschließen: Den Anschluss von Schulen an die Glasfaser fördert das Land mit bis zu 90 Prozent – unabhängig von der Raumkategorie nach dem Landesentwicklungsplan. Für das Tüftlerland Baden-Württemberg sind schlaue Köpfe die wichtigsten Ressourcen.
è Gewerbegebiete an die Glasfaser anschließen: Die Anbindung der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist mit bis zu 90 Prozent förderfähig – abhängig von der Raumkategorie. Die symmetrischen Datenraten stärken die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs, mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum.
è Entbürokratisierung: Als Mindeststandard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und für Privathaushalte eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Die aufwändige Bedarfsanalyse entfällt dadurch.
è Neue Fördermöglichkeiten: Dazu zählen beispielsweise die Pacht von Leitungen oder die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Bahntrassen, in die dann eigene Glasfaser-Leitungen gelegt werden.
Weitere Informationen zur Breitband-Offensive 4.0 sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Breitband und beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung unter www.lgl-bw.de/lgl-internet/opencms/de/08_Breitbandausbau/ sowie unter www.clearingstelle-bw.de abrufbar.
PM
