Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart verurteilt die diffamierenden Äußerungen der Kakteen über den Ablauf der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Vollversammlung, die von den Mitgliedern dieser Gruppe beantragt worden war. IHK-Präsident Georg Fichtner sieht in dem Vorgehen dieser Gruppe die Absicht, bewusst Konflikte zu schüren, um sich für die Wahlen zur Vollversammlung im kommenden Jahr zu profilieren und dabei die Unternehmen in der Region pauschal anzuprangern.
Aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit kooptierter Vollversammlungsmitglieder hatten Vertreter der Kakteengruppe die Vollversammlungssitzung am 24. September verlassen und damit für deren Beschlussunfähigkeit gesorgt. Die Kakteengruppe verhinderte damit zugleich auch Beschlussfassungen der IHK zur Flüchtlingsfrage, worüber die IHK im Anschluss entsprechendes Bedauern geäußert hat. In Folge hatten die Kakteen den Antrag auf Durchführung einer außerordentlichen Sitzung gestellt, auf der jene Punkte beraten werden sollten, deren Behandlung sie zuvor verhindert hatten.
Zu der für den 12. November daraufhin einberufenen außerordentlichen Sitzung ging aufgrund der erforderlichen Kurzfristigkeit ihrer Terminierung eine hohe Zahl von Absagen ein, die keine Beschlussfähigkeit erlaubt hätten. Präsident und Hauptgeschäftsführung haben deshalb im Vorfeld der Sitzung alle Vollversammlungsmitglieder auf den geringen Anmeldungsstand hingewiesen und empfohlen, die geforderten Tagesordnungspunkte auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 9. Dezember, also in 27 Tagen zu behandeln. Der Hinweis auf eine drohende Beschlussunfähigkeit war zugleich angemessen und erforderlich. Die gestrige Sitzung, zu der lediglich die Hälfte der antragstellenden Kakteen erschienen war, konnte wie erwartet aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit nicht durchgeführt werden.
Als abwegig bezeichnet IHK Präsident Fichtner die in der Pressemitteilung der Kakteen getroffene Behauptung, IHK und Unternehmen würden sich für die Flüchtlingsfrage nicht interessieren. Eine große Zahl von Betrieben wie auch die IHK sei seit Monaten hier engagiert. Bisher habe sich indes kein einziges Unternehmen der Kakteen-Gruppe gegenüber der IHK dahingehend geäußert, dass man auf diesem Feld selbst aktiv werden wolle. „Ich bin umso mehr gespannt, ob aus der Kakteengruppe nach aller Polemik auch eine konkrete, substantielle Eigenleistung zum Thema Flüchtlinge kommen wird“, so der IHK-Präsident.
Für völlig unbegründet hält Fichtner auch die pauschalen Vorwürfe gegenüber der bisherigen Arbeit des IHK-Präsidiums. Alle Anliegen der Kakteen seien in den bisherigen Sitzungen der Vollversammlung behandelt worden. Die Kakteen hätten dabei in den Debatten die weit überwiegenden Redeanteile eingenommen und alle Möglichkeiten gehabt, ihre Anliegen vorzubringen. Offensichtlich bestehen aber erhebliche Defizite. „Wer in Abstimmungen unterliegt, sollte dies akzeptieren statt mit Polemik und verdrehten Darstellungen zu reagieren. Das ist undemokratisch und unseriös“, so Fichtner.
PM
