Die aktuell schwierige Lage für landwirtschaftliche Betriebe bildete das zentrale Thema in dem turnusgemäßen Präsidialgespräch, zu dem der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) und des Landesbauernverbands (LBV) eingeladen hatte. Die Hitze und die außergewöhnliche Trockenheit in diesem Sommer haben die baden-württembergische Landwirtschaft stark getroffen. Dazu kommt eine sehr schwierige Marktsituation für einen Großteil der landwirtschaftlichen Produkte. Ein reger Austausch fand deshalb auch über die Möglichkeiten eines verbesserten Krisenmanagements statt.
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde erneuerte seine Forderung an die Bundesregierung, einer steuerlichen Ausgleichsrücklage für die Landwirtschaft nicht länger im Weg zu stehen. „Viele landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg sind immer stärker jährlichen Einnahmeschwankungen ausgesetzt. Damit die Betriebe handlungsfähig bleiben und eigenständig Vorsorge treffen können, brauchen sie die Möglichkeit einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage“, sagte Minister Bonde am Freitag (13. November) im Anschluss an das Präsidialgespräch in Stuttgart.
„In dieser angespannten Situation ist es uns ein großes Anliegen, die Auszahlung der Direktzahlungen möglichst zum gleichen Zeitpunkt wie in den letzten Jahren zu ermöglichen. Bonde dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Landwirtschaft seines Ministeriums ausdrücklich für deren großen Einsatz: „Unsere erfahrenen Beamten haben in unzähligen Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel hart und erfolgreich darum gerungen, dass die Fördermittel rechtzeitig freigegeben werden.“ Für eine termingerechte Auszahlung müsse jedoch gewährleistet sein, dass die Vorgaben der Europäischen Kommission penibel eingehalten werden. Dazu zählten vor allem die verpflichtenden Kontrollen, für die seit der Verwaltungsreform die Landkreise zuständig sind. „Mir ist bewusst, dass das insbesondere im ersten Jahr der neuen EU-Förderperiode eine besondere Herausforderung für die Landratsämter ist“ sagte der Minister. „Es wäre jedoch gerade angesichts der angespannten Marktlage in der Landwirtschaft schwierig, wenn manche Landwirte die Fördermittel deshalb verspätet bekommen, weil einzelne Ämter ihre Vor-Ort-Kontrollen nicht rechtzeitig abschließen konnten“, sagte Bonde abschließend.
PM
