Zur heutigen Beratung des Bundesrats-Gesetzentwurfs für Gentechnik-Anbauverbote im Bundeskabinett und den Äußerungen von Agrarminister Schmidt zu diesem Thema erklärt Harald Ebner, MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Minister Schmidt bleibt beim Thema Gentechnik-Anbauverbote unbelehrbar. Um jeden Preis will er die Verantwortung für die Verbote an die Bundesländer abschieben. Außer Schmidt will das aber fast niemand: Die Länder nicht, die SPD nicht, selbst seine eigene CSU nicht. Der Minister meint, die Länder wollten die Verantwortung dem Bund „zuschieben“. Da gehört sie allerdings auch hin. Die Bundesregierung ist schließlich maßgeblich schuld daran, dass die EU-Zulassung des Genmais 1507 nicht verhindert wurde.
Schmidts Behauptung, ein „pauschales“ bundesweites Verbot sei mit EU-Recht nicht vereinbar, ist gezielte Desinformation. Ein pauschales Gentechnik-Verbot ist tatsächlich nicht möglich, sondern muss für jede zugelassene Pflanze einzeln ausgesprochen und begründet werden. Gegen ein bundesweites Verbot spricht allerdings rein gar nichts. Im Gegenteil. Fast alle anderen EU-Staaten regeln das selbstverständlich auf nationaler Ebene. Und auch die Mehrzahl der Rechtsgutachten sieht eine größere Rechtssicherheit bei einer Lösung auf Bundesebene. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, um unsere Gentechnikfreiheit dauerhaft zu sichern. Es sieht so aus, als müssten wir die ohne den zuständigen Minister hinbekommen.
Dass die Agrarkonzerne zunächst darauf verzichtet haben, ihre Anbau-Anträge durchzudrücken, ist kein Verdienst von Christian Schmidt, sondern ein großer Erfolg für die Menschen in Europa, die keine Gentechnik auf ihren Äckern wollen. Die Konzerne sind übrigens gar keiner „Aufforderung nachgekommen“, wie Schmidt behauptet – sie haben lediglich die Widerspruchsfrist verstreichen lassen. Das zeigt deutlich, dass sie ihre Pläne für Europa noch längst nicht aufgegeben haben. Mit diesem „Vorerst“-Verzicht ist noch kein Ziel erreicht.
PM
