Die dauerhafte Hitze und Trockenheit in diesem Sommer schadet den Bauern und der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat deshalb eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Geschädigten zu helfen.
„Wir unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte gezielt und unkompliziert“, sagte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. „Wir sehen die Trockenheit mit großer Sorge.“ Das Land lasse die Landwirtinnen und Landwirte in dieser Situation nicht allein. Angesichts der lang anhaltenden Trockenheit habe die Landesregierung deshalb geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Grundfutterversorgung und zur Liquiditätssicherung der betroffenen Betriebe ergriffen.
Finanzielle Hilfen und neue Vorschriften
Bonde sagte, die Landesregierung habe die landwirtschaftliche Rentenbank gebeten, das Liquiditätshilfeprogramm für alle trockenheitsgeschädigten Betriebe zu öffnen. Dadurch können betroffene Bauern zinsgünstige Darlehen erhalten, um zum Beispiel Futter zu kaufen.
Darüber hinaus erhalten trockenheitsgeschädigte Betriebe im Land Hilfe im steuerlichen Bereich: Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die Finanzämter angewiesen, das steuerrechtliche Instrumentarium soweit wie möglich auszuschöpfen. Damit solle dabei geholfen werden, die teilweise erheblichen finanziellen Belastungen und Ernteeinbußen abzufedern. Infrage kämen etwa Maßnahmen wie Steuerstundungen, Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen oder ein vorübergehender Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen.
Neben den finanziellen Hilfen gibt es auch Änderungen der Vorschriften, mit denen den Landwirten ganz konkret geholfen wird. So wurden Ausnahmeregelungen, die bisher nur für den von der Hitze besonders stark betroffenen Main-Tauber-Kreis galten, auf ganz Baden-Württemberg ausgedehnt. Landwirte können ab jetzt auch Aufwuchs von Ökologischen Vorrangfeldern nutzen, um ihre Tiere zu füttern. Bauern, die EU-Direktzahlungen erhalten, müssen diese Vorrangfelder eigentlich brachliegen lassen. Ökobauern dürfen außerdem auf Antrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe konventionelles Futter zukaufen.
Angesichts der immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels und des dadurch immer größeren Berufsrisikos für Landwirte forderte Bonde von der Bundesregierung zudem, eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für Landwirte einzuführen. Durch diese könnten Landwirtinnen und Landwirte in guten Jahren einen Teil ihrer Einnahmen unversteuert für schlechte Jahre zurücklegen und blieben so handlungsfähig, so der Minister.
Pressemitteilung: Land unterstützt Landwirte mit Maßnahmen gegen Trockenschäden
Pressemitteilung: Steuerliche Hilfe für trockenheitsgeschädigte landwirtschaftliche Betriebe
PM
